Schlagwort «Völkerrecht»

Zerstörung Syriens für westliches Interesse an Öl und Gas – Deutsche Politik dabei

Verhandlungen aller Beteiligten ohne Vorbedingungen – das ist notwendig, um den Krieg in Syrien zu beenden, so der Völkerrechtler Norman Paech. Er kritisiert die westliche Politik, die lange vor 2011 begonnen habe, auf einen Umsturz in Damaskus hinzuarbeiten. Das Land darf nicht geteilt werden, sagt er und fordert, das Völkerrecht einzuhalten.

Rechtswissenschaftler Merkel: US-Bomben und Berlins Ja völkerrechtswidrig – „Tödliche Gefahr für die Welt“

Der Rechtsexperte Reinhard Merkel sagt: Es gibt keine völkerrechtliche Begründung für den US-Angriff auf Syrien am 7. April. Die Bundesregierung weiß das, so der emeritierte Professor im Gespräch. Der Strafrechtler und Rechtsphilosoph hat an der Universität Hamburg gelehrt und warnt vor den Folgen des Angriffes, der das Völkerrecht weiter zerstört.

US-Bomben auf Syrien und gegen westliche Prinzipien – Vorwand weiter ungeklärt

Es ist nicht klar, was genau am 4. April im syrischen Chan Scheichun  geschehen ist. Darauf hat einen Tag vor dem US-Luftangriff auf Syrien der Chemiewaffenexperte Ralf Trapp hingewiesen. Selbst die Tageszeitung „Die Welt“ hat bemerkt, dass ein mutmaßlicher Chemiewaffeneinsatz der syrischen Armee nichts nutzt. Die westliche Politik lässt sich davon nicht beirren.