Geschriebenes zum Nachlesen – von Tilo Gräser
Gesammelte Informationen und Nachrichten zur Corona-Krise, jeweils als Momentaufnahme
Themen: Impfschäden und Impfpass, Polizeiwillkür und Politikerwahn, Lockdown-Folgen und Angstmache, Pharma-Konzerne und Profitgier, Petition gegen Impfpass
Die Corona-Krise wirkt wie ein gesamtgesellschaftliches Experiment, in dem getestet wird, wie weit Politik eine Bevölkerung steuern und auch kontrollieren kann. Diese Vorgänge sind für Sozialwissenschaften wie die Soziologie mustergültige Prozesse und Studienobjekte. Doch welche Schlußfolgerungen ziehen die Wissenschaftler daraus?
Das Verhältnis der EU zu Russland muss besser werden, aber nicht um jeden Preis, meint der Ex-SPD-Außenpolitiker Karsten D. Voigt. Bei einer Veranstaltung in Potsdam hat er am Montag seine Sicht dazu dargestellt. Sputnik hat danach bei Voigt, der Koordinator der Bundesregierung für deutsch-amerikanische Zusammenarbeit war, nachgefragt.
Die Antwort auf die offene Regierungsfrage sieht Politologe Nils Diederich in einer zeitweiligen Minderheitenregierung unter Angela Merkel für einen Übergang bis zu Neuwahlen 2019. Er warnt davor, die Große Koalition fortzusetzen. Das hat er SPD-Chef Martin Schulz in einem Brief mitgeteilt, dessen Partei die Übergangsvariante unterstützen soll.
Eine schwarz-gelb-grüne Regierung halten Politikexperten für möglich. Das kann aber nur eine Übergangsregierung sein, so der Parteienforscher Nils Diederich. Ohne bessere Lage der Menschen geht der Rechtsruck weiter, sagt der Linken-Politiker Klaus Ernst. Politologe Alexander Rahr glaubt, eine mehr konservative CDU gewinnt Wähler von der AfD zurück.
Fast alle Parteien mit Aussicht auf einen Einzug in den Bundestag nach der Wahl am 24. September sprechen sich für einen schrittweisen Abbau der Sanktionen gegen Russland aus. Unterschiede gibt es zum Teil deutlich beim Blick auf Zustand, Ursachen und Zukunft des gegenseitigen Verhältnisses. Ein Blick in die Wahlprogramme der Parteien.
Deutliche Kritik an der gegenwärtigen deutschen Politik gegenüber Russland übt Albrecht Müller. Darin schließt er die eigene Partei, die SPD ein, in der er jahrzehntelang verantwortliche Positionen innehatte. Statt Vertrauen wird Konfrontation aufgebaut, kritisiert er und äußert Verständnis für die russische Reaktion. Er warnt vor der Kriegsgefahr.
„Macht endlich Politik!“ fordert der frühere Oberbürgermeister von München, Christian Ude, von den Regierenden und den Parteien, ebenso von den Bürgern. Die sollen sich einmischen, ruft er in seinem neuen Buch „Die Alternative“ auf. Für den Titel und seine Kritik zum Beispiel an der Flüchtlingspolitik wird er angegriffen, vor allen von links.
Die SPD versucht, mit einem Rentenkonzept im Wahlkampf zu punkten. Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hält das für einen „Schritt in die richtige Richtung“, sieht aber noch viele offene Fragen. Der Verband fordert unter anderem ein höheres Rentenniveau als die SPD und will mehr als diese die gesetzliche Rente stärken.
Eine „neuen Oligarchie von Reichen“ in Deutschland sieht die Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles. Dagegen habe die Armut hierzulande ein „Kindergesicht“. Das sagte sie am 7. März in Berlin in einer Diskussion mit der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion über den Fünften Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung.