Schlagwort «Rechtsstaat»

Nachrichtenmosaik Corona – Folge 56

Gesammelte Informationen und Nachrichten zur Corona-Krise
Themen: Verfassungsschutz gegen Kritiker, Medienmacht und -unheil, Tote nach Impfung, Hochstapler Lauterbach, Gerichtsurteil aus Wien, Mediathek-Tipp, ökonomisiertes Gesundheitswesen

„Hat mit Rechtsstaat und Demokratie nichts mehr zu tun“ – Juristen wollen Corona-Krise aufklären

Die von der Politik beschlossenen und bei allen Lockerungen weiterhin durchgesetzten Anti-Corona-Maßnahmen sind ohne sachliche und rechtliche Begründung. Darauf haben am Freitag in Berlin Juristen aufmerksam gemacht. Sie wollen aufklären, warum und auf welcher Grundlage die Politik das gesellschaftliche Leben weitgehend eingeschränkt hat.