Geschriebenes zum Nachlesen – von Tilo Gräser
Immer mehr Entscheidungsmacht von nationalen Parlamenten und Regierungen geht an transnationale Netzwerke. Das zeigt Fritz R. Glunk in seinem kürzlich erschienenen Buch und beschreibt, wie Expertengremien aus Wirtschaft und Behörden Gesetze vorbereiten, die Parlament und Regierung nur noch abnicken – und wie die Demokratie dabei verliert.
Die Antwort auf die offene Regierungsfrage sieht Politologe Nils Diederich in einer zeitweiligen Minderheitenregierung unter Angela Merkel für einen Übergang bis zu Neuwahlen 2019. Er warnt davor, die Große Koalition fortzusetzen. Das hat er SPD-Chef Martin Schulz in einem Brief mitgeteilt, dessen Partei die Übergangsvariante unterstützen soll.
„Pegida ist zahlenmäßig geschrumpft, politisch aber erfolgreicher denn je“, so der Politologe Werner Patzelt. Seit drei Jahren demonstrieren die „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Pegida) montags in der sächsischen Landeshauptstadt Dresden. Am vergangenen Samstag hatten sie zum dritten Jubiläum eingeladen.
Ein sonniger Samstag im August, vier Wochen vor der Bundestagswahl: Im thüringischen Gotha wird das „Barock-Fest“ im Schloss Friedenstein der Stadt gefeiert. Doch nur wenige Einwohner und Touristen finden den Weg auf den Schlosshof, der über der historischen Innenstadt von Gotha thront.
Die Regierung umgeht zunehmend das Parlament. Das kritisiert der Politikwissenschaftler Reinhard Mehring. Er ist Experte für das Werk des umstrittenen Rechtsgelehrten Carl Schmitt und sieht aktuelle autoritäre Tendenzen, die die Demokratie gefährden. Er warnt vor einem „Exekutivregime“, das den Parlamentarismus aushebelt.
Einen „Gerechtigkeitsplan Ost“ will die Partei Die Linke erarbeiten und eine „Allianz für Ostdeutschland“ schmieden. Das hat Fraktionschef und Spitzenkandidat Dietmar Bartsch gemeinsam mit Gregor Gysi am Montag in Berlin angekündigt. SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz soll aus seinem „Schlafwagen aussteigen“ und interessanteren Wahlkampf machen.
Angela Merkel soll als „kluge Strategin“ nach der Bundestagswahl im Herbst weiter Kanzlerin sein. Das wünschen sich die deutschen Eliten laut einer aktuellen Umfrage – außerdem eine neue schwarz-gelbe Regierung in Berlin. Danach wollen sie eine starke EU, sehen Trump kaum als dauerhafte Gefahr und Russland zur zeit als nicht so wichtig an.
Die Russlandpolitik von Otto von Bismarck ist für den Historiker Dr. Achim Engelberg so „aktuell wie die Tagesnachrichten“. Das schreibt er im aktuellen März-Heft der Potsdamer Zeitschrift WeltTrends. Der erste deutsche Reichskanzler (1871-90) habe zu Recht gewarnt, dass eine antirussische Politik „letztlich zu Krieg führe“.