Geschriebenes zum Nachlesen – von Tilo Gräser
Niedrige Löhne und viel Industrie im Westen sowie ländliche Regionen mit älterer Bevölkerung im Osten – diese Faktoren haben 2017 der AfD bei der Bundestagswahl geholfen. Das zeigt eine aktuelle Untersuchung der sozialen Lage in den Wahlkreisen. In östlichen Grenzregionen Sachsen und Bayerns zeigt sich eine ausländerfeindliche Grundeinstellung.
Trotz der guten Wirtschaftslage haben unter den bundesdeutschen Wählern „Gefühle von Ohnmacht, Frustration und Enttäuschung insgesamt zugenommen“, stellen die Autoren einer aktuellen Studie fest. Danach sind knapp 60 Prozent der wahlberechtigten Bevölkerung in der Bundesrepublik besonders von der Politik verunsichert und enttäuscht.
Die meinungsmachenden Medien sind zu sehr auf die Eliten fixiert, kritisiert ein Kommunikationswissenschaftler. Er wirft den Journalisten Narzissmus vor. Ein Kulturtheoretiker zeigt, dass die Krise der Medien etwas mit der Digitalisierung zu tun hat. Alles nichts Neues, meint eine Analyse, die auf die Auswahlkriterien der Medien hinweist.
Immer mehr Entscheidungsmacht von nationalen Parlamenten und Regierungen geht an transnationale Netzwerke. Das zeigt Fritz R. Glunk in seinem kürzlich erschienenen Buch und beschreibt, wie Expertengremien aus Wirtschaft und Behörden Gesetze vorbereiten, die Parlament und Regierung nur noch abnicken – und wie die Demokratie dabei verliert.
Die Antwort auf die offene Regierungsfrage sieht Politologe Nils Diederich in einer zeitweiligen Minderheitenregierung unter Angela Merkel für einen Übergang bis zu Neuwahlen 2019. Er warnt davor, die Große Koalition fortzusetzen. Das hat er SPD-Chef Martin Schulz in einem Brief mitgeteilt, dessen Partei die Übergangsvariante unterstützen soll.
„Pegida ist zahlenmäßig geschrumpft, politisch aber erfolgreicher denn je“, so der Politologe Werner Patzelt. Seit drei Jahren demonstrieren die „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Pegida) montags in der sächsischen Landeshauptstadt Dresden. Am vergangenen Samstag hatten sie zum dritten Jubiläum eingeladen.
Ein sonniger Samstag im August, vier Wochen vor der Bundestagswahl: Im thüringischen Gotha wird das „Barock-Fest“ im Schloss Friedenstein der Stadt gefeiert. Doch nur wenige Einwohner und Touristen finden den Weg auf den Schlosshof, der über der historischen Innenstadt von Gotha thront.
Die Regierung umgeht zunehmend das Parlament. Das kritisiert der Politikwissenschaftler Reinhard Mehring. Er ist Experte für das Werk des umstrittenen Rechtsgelehrten Carl Schmitt und sieht aktuelle autoritäre Tendenzen, die die Demokratie gefährden. Er warnt vor einem „Exekutivregime“, das den Parlamentarismus aushebelt.
Einen „Gerechtigkeitsplan Ost“ will die Partei Die Linke erarbeiten und eine „Allianz für Ostdeutschland“ schmieden. Das hat Fraktionschef und Spitzenkandidat Dietmar Bartsch gemeinsam mit Gregor Gysi am Montag in Berlin angekündigt. SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz soll aus seinem „Schlafwagen aussteigen“ und interessanteren Wahlkampf machen.
Die deutsche Politik und die deutschen Medien wünschen sich, dass Donald Trump als US-Präsident scheitert. Das macht der Politologe Erhard Crome in seinem neuen Buch deutlich. Er zeigt, warum das so ist und wie der angekündigte Kurswechsel in der US-Politik auch den deutschen Macht-Interessen zuwiderläuft.