Geschriebenes zum Nachlesen – von Tilo Gräser
Trotz der guten Wirtschaftslage haben unter den bundesdeutschen Wählern „Gefühle von Ohnmacht, Frustration und Enttäuschung insgesamt zugenommen“, stellen die Autoren einer aktuellen Studie fest. Danach sind knapp 60 Prozent der wahlberechtigten Bevölkerung in der Bundesrepublik besonders von der Politik verunsichert und enttäuscht.
Die meinungsmachenden Medien sind zu sehr auf die Eliten fixiert, kritisiert ein Kommunikationswissenschaftler. Er wirft den Journalisten Narzissmus vor. Ein Kulturtheoretiker zeigt, dass die Krise der Medien etwas mit der Digitalisierung zu tun hat. Alles nichts Neues, meint eine Analyse, die auf die Auswahlkriterien der Medien hinweist.
Immer mehr Entscheidungsmacht von nationalen Parlamenten und Regierungen geht an transnationale Netzwerke. Das zeigt Fritz R. Glunk in seinem kürzlich erschienenen Buch und beschreibt, wie Expertengremien aus Wirtschaft und Behörden Gesetze vorbereiten, die Parlament und Regierung nur noch abnicken – und wie die Demokratie dabei verliert.
Die Regierung umgeht zunehmend das Parlament. Das kritisiert der Politikwissenschaftler Reinhard Mehring. Er ist Experte für das Werk des umstrittenen Rechtsgelehrten Carl Schmitt und sieht aktuelle autoritäre Tendenzen, die die Demokratie gefährden. Er warnt vor einem „Exekutivregime“, das den Parlamentarismus aushebelt.
Angela Merkel soll als „kluge Strategin“ nach der Bundestagswahl im Herbst weiter Kanzlerin sein. Das wünschen sich die deutschen Eliten laut einer aktuellen Umfrage – außerdem eine neue schwarz-gelbe Regierung in Berlin. Danach wollen sie eine starke EU, sehen Trump kaum als dauerhafte Gefahr und Russland zur zeit als nicht so wichtig an.