Schlagwort «Grundrechte»

Nachrichtenmosaik Corona – Folge 46

Gesammelte Informationen und Nachrichten zur Corona-Krise
Themen: Hintergründe des Corona-Manövers, Studie über Lockdown-Folgen, Richter über Verfassungsbeschwerde, Kritik an Corona-Politik, arbeitslose Pflegekräfte, Impf-Folgen und Profitgier, Lage in den USA

„Hat mit Rechtsstaat und Demokratie nichts mehr zu tun“ – Juristen wollen Corona-Krise aufklären

Die von der Politik beschlossenen und bei allen Lockerungen weiterhin durchgesetzten Anti-Corona-Maßnahmen sind ohne sachliche und rechtliche Begründung. Darauf haben am Freitag in Berlin Juristen aufmerksam gemacht. Sie wollen aufklären, warum und auf welcher Grundlage die Politik das gesellschaftliche Leben weitgehend eingeschränkt hat.

Verbraucherschützer: Politik hofiert Unternehmen

Internationale Verbraucherschützer fordern mehr Schutz der Privatsphäre und persönlicher Daten. Das haben sie auf einem Kongress mit Politik und Wirtschaft am 15. März in Berlin erklärt. Geheimdienstaktivitäten wie die der CIA wurden am Rand diskutiert. Auch für das Bundesjustizministerium geht es derzeit mehr um Verbraucher- als um Bürgerrechte.