Geschriebenes zum Nachlesen – von Tilo Gräser
Die Regierung umgeht zunehmend das Parlament. Das kritisiert der Politikwissenschaftler Reinhard Mehring. Er ist Experte für das Werk des umstrittenen Rechtsgelehrten Carl Schmitt und sieht aktuelle autoritäre Tendenzen, die die Demokratie gefährden. Er warnt vor einem „Exekutivregime“, das den Parlamentarismus aushebelt.
Deutschland hat immer wieder das Völkerrecht missachtet, wenn es um seine Interessen und seine Grenzen geht. Das zeigt der Völkerrechtler Gregor Schirmer in seinem aktuellen Buch über „Deutsche Grenzen und Territorien von 1815 bis 1990“. Zudem macht er auf ein erstaunliches Urteil des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Jahr 1973 aufmerksam.
Alte Interessen mit neuen Mitteln durchsetzen – so beschreibt Werner Großmann, letzter Chef der DDR-Auslandsaufklärung, die heutige Politik des Westens gegenüber Russland. Die Politik Moskaus als Antwort auf die westlichen Versuche der Einkreisung hält er für richtig. Für ihn gilt weiter: „Der Frieden muss bewaffnet sein!“
Hunderte Menschen gedachten neben Diplomaten, Politikern und Veteranen am 9. Mai in Berlins Mitte des Sieges der Roten Armee über den deutschen Faschismus und der Opfer des Zweiten Weltkrieges. Der Berliner Kultursenator Klaus Lederer erinnerte an den „Blutzoll der Völker Russlands“. Das „Unsterbliche Regiment“ marschierte durchs Brandenburger Tor.
Am 9. Mai dieses Jahres, dem 70. Jubiläum des Tages des Sieges über den Faschismus, war ich wieder wie schon im vergangenen Jahr beim sowjetischen Ehrenmal in Berlin-Treptow. Ich habe Blumen am Mahnmal „Mutter Heimat“ am Eingang der Anlage niedergelegt und mich zu den vielen Menschen an diesem Tag dort gesellt, die der Soldaten der Roten Armee gedachten, die im Kampf gegen den deutschen Faschismus ihr Leben lassen mussten. Und ich habe mit ihnen gefeiert, diesen Tag des Sieges.