Geschriebenes zum Nachlesen – von Tilo Gräser
Die Antwort auf die offene Regierungsfrage sieht Politologe Nils Diederich in einer zeitweiligen Minderheitenregierung unter Angela Merkel für einen Übergang bis zu Neuwahlen 2019. Er warnt davor, die Große Koalition fortzusetzen. Das hat er SPD-Chef Martin Schulz in einem Brief mitgeteilt, dessen Partei die Übergangsvariante unterstützen soll.
Die „Alternative für Deutschland“ (AfD) ist keine rechtsradikale Partei, sondern „Fleisch vom Fleische“ des Bürgertums, sagt der Politikwissenschaftler Erhard Crome. Er widerspricht aktuellen gängigen Einschätzungen über diese Partei und warnt vor Vereinfachungen sowie der „Nazi-Keule“. Wirtschafts- und sozialpolitisch sieht er keine Unterschiede.
Eine schwarz-gelb-grüne Regierung halten Politikexperten für möglich. Das kann aber nur eine Übergangsregierung sein, so der Parteienforscher Nils Diederich. Ohne bessere Lage der Menschen geht der Rechtsruck weiter, sagt der Linken-Politiker Klaus Ernst. Politologe Alexander Rahr glaubt, eine mehr konservative CDU gewinnt Wähler von der AfD zurück.
Längst hat die Suche nach den Ursachen für die hohe Wählerzustimmung zur Alternative für Deutschland (AfD) bei der Bundestagswahl, besonders in Ostdeutschland, begonnen. Natürlich hat den Nährboden dafür die regierende Politik bereitet. Aber das reicht nicht aus, um das Wachsen der AfD zu erklären. Ein Kommentar
Einen „Gerechtigkeitsplan Ost“ will die Partei Die Linke erarbeiten und eine „Allianz für Ostdeutschland“ schmieden. Das hat Fraktionschef und Spitzenkandidat Dietmar Bartsch gemeinsam mit Gregor Gysi am Montag in Berlin angekündigt. SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz soll aus seinem „Schlafwagen aussteigen“ und interessanteren Wahlkampf machen.
Angela Merkel soll als „kluge Strategin“ nach der Bundestagswahl im Herbst weiter Kanzlerin sein. Das wünschen sich die deutschen Eliten laut einer aktuellen Umfrage – außerdem eine neue schwarz-gelbe Regierung in Berlin. Danach wollen sie eine starke EU, sehen Trump kaum als dauerhafte Gefahr und Russland zur zeit als nicht so wichtig an.
Die SPD versucht, mit einem Rentenkonzept im Wahlkampf zu punkten. Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hält das für einen „Schritt in die richtige Richtung“, sieht aber noch viele offene Fragen. Der Verband fordert unter anderem ein höheres Rentenniveau als die SPD und will mehr als diese die gesetzliche Rente stärken.
Einflussreiche Kräfte wollen anscheinend die erneute Wahl von Kanzlerin Angela Merkel verhindern – auch aus den eigenen Reihen. Dazu trägt die Zeitung „Die Welt“ bei, die am 23. März „Zehn Gründe für Angela Merkels Scheitern“ aufzählte. Die reichen vom „Hillary-Faktor“ bis hin zur Bezeichnung Merkels als „Wegbereiterin von Rot-Rot-Grün“.
Die Alternative für Deutschland (AfD) sieht sich als „einzige Oppositionspartei“ und verspricht in ihrem Wahlprogramm, „die Demokratie in Deutschland wieder herzustellen“. Das erklärte ihr stellvertretender Bundessprecher Albrecht Glaser am 9. März in Berlin. Die Partei will ein besseres Verhältnis zu Russland und Gleichberechtigung mit den USA.