Geschriebenes zum Nachlesen – von Tilo Gräser
Trotz aller widersprechenden Informationen machen die britische und andere westliche Regierungen Russland weiter für die Vergiftung von Sergej Skripal und dessen Tochter verantwortlich, so zuletzt auf dem G7-Gipfel. Auch die Sprecher der Bundesregierung und des Berliner Außenministeriums reagieren entsprechend auf Nachfragen.
Berlin verweigert Angaben zu den angeblichen Erkenntnissen über den behaupteten Chemiewaffeneinsatz am 7. April in Syrien. Das hat eine Sprecherin der Regierung am Mittwoch erklärt. Sie kennt auch nicht die Umfragen, laut denen eine Mehrheit der Deutschen gegen Raketenangriffe auf Syrien ist. Dafür beharrt Berlin auf seinen Vorwürfen gegen Moskau.
Deutschland hat immer wieder das Völkerrecht missachtet, wenn es um seine Interessen und seine Grenzen geht. Das zeigt der Völkerrechtler Gregor Schirmer in seinem aktuellen Buch über „Deutsche Grenzen und Territorien von 1815 bis 1990“. Zudem macht er auf ein erstaunliches Urteil des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Jahr 1973 aufmerksam.
Verhandlungen aller Beteiligten ohne Vorbedingungen – das ist notwendig, um den Krieg in Syrien zu beenden, so der Völkerrechtler Norman Paech. Er kritisiert die westliche Politik, die lange vor 2011 begonnen habe, auf einen Umsturz in Damaskus hinzuarbeiten. Das Land darf nicht geteilt werden, sagt er und fordert, das Völkerrecht einzuhalten.
Die Bundesregierung hat am 12. April den lange diskutierten 5. Armuts- und Reichtumsbericht verabschiedet. Der Bericht analysiert die Lebenslagen in Deutschland wie die Erwerbstätigkeit, die Einkommens- und Bildungssituation, die Gesundheit und das Wohnen. Deutliche Kritik äußern Sozialwissenschaftler und Sozialverbände.
Der Rechtsexperte Reinhard Merkel sagt: Es gibt keine völkerrechtliche Begründung für den US-Angriff auf Syrien am 7. April. Die Bundesregierung weiß das, so der emeritierte Professor im Gespräch. Der Strafrechtler und Rechtsphilosoph hat an der Universität Hamburg gelehrt und warnt vor den Folgen des Angriffes, der das Völkerrecht weiter zerstört.