Geschriebenes zum Nachlesen – von Tilo Gräser
Ein Gespenst geht um in Europa: Der rechte „Populist“ Steve Bannon aus den USA. Er gilt als Mann hinter dem Wahlsieg des US-Präsidenten Donald Trump 2016. Seit diesem sind vor allem die westeuropäischen transatlantisch orientierten Eliten verunsichert. Bannon ist derzeit in Europa unterwegs und hat am Dienstag in Zürich gesprochen.
Was wird aus dem Westen in der neuen globalen Ordnung, die sich herausbildet? Diese Frage beschäftigt den ehemaligen bundesdeutschen Außenminister Joseph „Joschka“ Fischer. In einem neuen Buch warnt er vor dem „Abstieg des Westens“.
Werte wie Demokratie und Menschenrechte oder Tradition und Familie werden benutzt, um Interessengegensätze zu verschärfen und reale Ziele zu verbergen. Das hat eine Diskussionsrunde zum „Wertediskurs mit Russland“ am Donnerstag in Berlin festgestellt. Der Westen führt im Namen der Werte Krieg. Das schreckt ab, so der Politologe Alexander Rahr.
Der Hackerangriff auf die Netzwerke des Bundes läuft noch, wird unter Bezug auf das Geheimdienst-Kontrollgremium des Bundestages gemeldet. Sicherheitsbehörden und Regierungsvertreter haben die Abgeordneten unterrichtet. Unklar bleibt, wer die Angreifer waren und wo sie herkommen. Die „russische Spur“ ist nicht nachweisbar, so ein Experte.
Wer AfD wählt, hat Angst vor dem sozialen Abstieg und bei der Bundestagwahl in der Regel sein Kreuz für die rechte Partei gemacht, ohne bereits arbeitslos zu sein. Die Angst davor, es zu werden, ist ein stärkeres Motiv für AfD-Wähler als die „konkrete Arbeitslosigkeitserfahrung“. Das hat die Paderborner Soziologin Bettina Kohlrausch herausgefunden.
Die Aufmerksamkeit ist das beherrschende Kriterium für die Medien geworden. Das stellt der Kommunikationswissenschaftler Michael Meyen fest. In seinem Buch „Breaking News: Die Welt im Ausnahmezustand – Wie uns die Medien regieren“ beschreibt er, wie das funktioniert: „Alles, was Klicks, Likes und Shares, Quote, Auflage bringt, ist angesagt.“
Ist ein besseres Verhältnis zwischen Deutschland und Russland möglich? Das hat eine Diskussion in Hamburg beschäftigt. Dabei hat sich ein EU-Parlamentarier ratlos gezeigt, eine Journalistin Verständnis für Russland eingefordert, ein Menschenrechtsaktivist die Lage dort beklagt und eine Expertin festgestellt: Moskau ist nicht expansionistisch.
Trotz positiver Wirtschaftsentwicklung sind in Deutschland weiter Millionen Kinder von Armut betroffen und bedroht. Auf diesen Zustand hat in Berlin erneut eine Veranstaltung aufmerksam gemacht. Selbst Bundesfamilienministerin Katarina Barley findet das „unakzeptabel“. Doch die Politik macht zu wenig gegen Kinderarmut, so die Kritik.
Niedrige Löhne und viel Industrie im Westen sowie ländliche Regionen mit älterer Bevölkerung im Osten – diese Faktoren haben 2017 der AfD bei der Bundestagswahl geholfen. Das zeigt eine aktuelle Untersuchung der sozialen Lage in den Wahlkreisen. In östlichen Grenzregionen Sachsen und Bayerns zeigt sich eine ausländerfeindliche Grundeinstellung.
Trotz der guten Wirtschaftslage haben unter den bundesdeutschen Wählern „Gefühle von Ohnmacht, Frustration und Enttäuschung insgesamt zugenommen“, stellen die Autoren einer aktuellen Studie fest. Danach sind knapp 60 Prozent der wahlberechtigten Bevölkerung in der Bundesrepublik besonders von der Politik verunsichert und enttäuscht.