Geschriebenes zum Nachlesen – von Tilo Gräser
Russland will keine Verschärfung der Beziehungen zu Großbritannien und den anderen europäischen Staaten. Das hat Botschafter Sergej Netschajew gegenüber Sputniknews erklärt. Russland hat mit dem mutmaßlichen Mordversuch an dem Ex-Agenten Sergej Skripal nichts zu tun, so der Diplomat. Und: Ultimaten sind keine Sprache auf die Russland reagiert.
In einer Rede einen Tag nach seiner Amtsübergabe hat Ex-Außenminister Sigmar Gabriel sich von seinem Nachfolger abgesetzt. Er will rechtsstaatliches Vorgehen im Fall Skripal. Zugleich hat er erneut den schrittweisen Abbau der antirussischen Sanktionen gefordert. Für ihn ist es „unsinnig“, damit bis zur vollen Umsetzung von „Minsk II“ zu warten.
Ohne Beweise machen Politik und Medien Moskau für den mutmaßlichen Mordversuch gegen Ex-Agent Sergej Skripal und dessen Tochter verantwortlich. Im politisch-medialen Mainstream gegen Russland gehen zweifelnde Stimmen ebenso unter wie kritische Hinweise, dass der Verdacht gegen Moskau falsch sein könnte. Sputnik hat einige zusammengetragen.
Werte wie Demokratie und Menschenrechte oder Tradition und Familie werden benutzt, um Interessengegensätze zu verschärfen und reale Ziele zu verbergen. Das hat eine Diskussionsrunde zum „Wertediskurs mit Russland“ am Donnerstag in Berlin festgestellt. Der Westen führt im Namen der Werte Krieg. Das schreckt ab, so der Politologe Alexander Rahr.
Ist ein besseres Verhältnis zwischen Deutschland und Russland möglich? Das hat eine Diskussion in Hamburg beschäftigt. Dabei hat sich ein EU-Parlamentarier ratlos gezeigt, eine Journalistin Verständnis für Russland eingefordert, ein Menschenrechtsaktivist die Lage dort beklagt und eine Expertin festgestellt: Moskau ist nicht expansionistisch.
Der Nationale Sicherheitsberater des Weißen Hauses, Herbert R. McMaster, hat in München neue Vorwürfe gegen Moskau präsentiert und alte wiederholt. Vorschläge für ein besseres Verhältnis mit Russland hat er nicht im Gepäck gehabt. Dafür meint er ernsthaft, neue US-Atomwaffen sichern den Frieden.
Auf der derzeitigen Münchner Sicherheitskonferenz wird seit Freitag immer wieder Russland für viele Probleme verantwortlich gemacht. Dem hat Außenminister Sergej Lawrow deutlich widersprochen. Moskau will weiter mit der EU und dem Westen zum gegenseitigen Vorteil zusammenarbeiten und die Uno stärken, so Lawrow.
Einen „extrem erleuchtenden und sehr interessanten“ Auftritt hat der ukrainische Präsident Petro Poroschenko am Freitag in München bei der dortigen Sicherheitskonferenz hingelegt. In die wohlgesetzte Stimmung von Warnungen und Dialogangeboten an Russland hat er mit einer Hassrede erneut gezeigt, was von ihm zu halten ist.
Das westliche Bündnis macht zu wenig für mehr Vertrauen im Verhältnis zu Russland. Das hat der ehemalige Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Horst Teltschik, am Freitag kritisiert. Er vermisst Vorschläge der Nato für Abrüstung und Rüstungskontrolle. Aus seiner Sicht wird in München zu viel über das Gegenteil geredet.
Russlands Einsatz für eine politische Lösung in Syrien und den innersyrischen Dialog hat UN-Generalsekretär Antonio Guterres gelobt. Er hat sich am Freitag in München dafür bedankt. Aus seiner Sicht ist eine friedliche politische Lösung des langjährigen Konfliktes möglich.