Geschriebenes zum Nachlesen – von Tilo Gräser
Seit 20 Jahren gibt es die gemeinsame Deutsch-Russische Geschichtskommission, ins Leben gerufen von Helmut Kohl und Boris Jelzin. Beim Jubiläum in Berlin haben sich viele Gemeinsamkeiten, aber auch einzelne unterschiedliche Sichten gezeigt. Einigkeit bestand in einem: Russland und Deutschland erreichen gemeinsam mehr als gegeneinander.
Deutschland hat immer wieder das Völkerrecht missachtet, wenn es um seine Interessen und seine Grenzen geht. Das zeigt der Völkerrechtler Gregor Schirmer in seinem aktuellen Buch über „Deutsche Grenzen und Territorien von 1815 bis 1990“. Zudem macht er auf ein erstaunliches Urteil des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Jahr 1973 aufmerksam.
Russland und Deutschland haben ähnliche soziale Probleme. Darüber sowie über mögliche Lösungen haben sich die Teilnehmenden des III. Deutsch-Russischen Sozialforums vom 17. bis 19. Mai ausgetauscht. Auf russischer Seite gibt es großes Interesse an deutschen Erfahrungen. Deutsche Teilnehmer haben sich vom russischen Engagement beeindruckt gezeigt.
„Zu Dialog und Verständigung mit Russland gibt es bei allen Meinungsverschiedenheiten keine Alternative.“ Das hat der ehemalige bayrische Ministerpräsident und EU-Kommissar Edmund Stoiber in einem Beitrag in der aktuellen Mai-Ausgabe der Zeitschrift „Welttrends“ festgestellt. Er wirbt für mehr Zusammenarbeit und den Abbau der Sanktionen.
Die Bundesregierung und die sie stützenden Parteien tun nichts für ein besseres Klima zwischen Berlin und Moskau. Das beklagt die Fraktion der Linkspartei im Bundestag. Ihren Versuch, sich für wirklichen Dialog und die politische Lösung strittiger Fragen einzusetzen, haben die anderen Parteien kurz vor dem Merkel-Besuch in Russland abgeschmettert.
Das positive Verhältnis zwischen den Völkern Deutschlands und Russlands dominiert. So sieht es der Oberbürgermeister von Wolgograd Andrej Kosolapov. Aber die Politik sorgt für eine Eiszeit zwischen beiden Ländern – obwohl die deutsch-russischen Beziehungen ausschlaggebend für Sicherheit und Entspannung in Europa sind, so eine Tagung in Berlin.
Die Bundesregierung hat am 12. April den lange diskutierten 5. Armuts- und Reichtumsbericht verabschiedet. Der Bericht analysiert die Lebenslagen in Deutschland wie die Erwerbstätigkeit, die Einkommens- und Bildungssituation, die Gesundheit und das Wohnen. Deutliche Kritik äußern Sozialwissenschaftler und Sozialverbände.
Schnell wird mit symbolischen Aktionen in der westlichen Öffentlichkeit reagiert, wenn es Anschläge vor der eigenen Tür gibt. Passieren sie woanders, wird viel zögerlicher darauf reagiert und Mitgefühl mit den Opfern nicht so offen gezeigt. Das zeigt der Anschlag von St. Petersburg am 3. April. Hier ein Vorschlag, um das nachzuholen:
Die Bundesregierung lässt überwachen, ob der Einsatz deutscher Aufklärungsjets im Krieg gegen den Islamischen Staat (IS) dem Völkerrecht entspricht. Das hat sie bereits im Dezember 2015 im Bundestag erklären lassen. Bei aktuellen Anfragen zur deutschen Rolle bei Bombardierungen mutmaßlicher IS-Stellungen wird das aber weggelassen.
Die Bundeswehr ist nicht nur mit Aufklärungs-Jets am Luftkrieg gegen den Islamischen Staat (IS) beteiligt. Auch Berater der Bundesregierung prüfen jedes Ziel der internationalen Anti-IS-Koalition. „Die sagen: Dieses Ziel darf maximal zehn zivile Tote kosten.“ Dann wird gebombt, so der Ex-Nato-Luftkriegsplaner Ulrich Scholz gegenüber Sputnik.