Geschriebenes zum Nachlesen – von Tilo Gräser
Die meinungsmachenden Medien sind zu sehr auf die Eliten fixiert, kritisiert ein Kommunikationswissenschaftler. Er wirft den Journalisten Narzissmus vor. Ein Kulturtheoretiker zeigt, dass die Krise der Medien etwas mit der Digitalisierung zu tun hat. Alles nichts Neues, meint eine Analyse, die auf die Auswahlkriterien der Medien hinweist.
Etwa 12 000 Menschen haben am Sonntag in Berlin an der traditionellen Demonstration zum Gedenken an die 1919 ermordeten Kommunisten Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht teilgenommen. Die Zahl nannten die Organisatoren der weitgehend friedlichen Demo über die Frankfurter Allee zur „Gedenkstätte der Sozialisten“ in Berlin-Friedrichsfelde.
Zwei Umweltverbände fordern von der neuen Bundesregierung und deren tragenden Parteien, das Pipeline-Projekt Nord Stream 2 zu stoppen. Das wird nicht nur mit ökologischen Argumenten begründet, sondern auch mit der „Solidarität in der EU“. Der Appell klingt ähnlich wie Attacken von Projektgegnern mit ganz anderen Interessen.
Berlin will wie der Westen insgesamt ein besseres Verhältnis zu Moskau. Das behauptet Wolfgang Ischinger, Chef der Münchner Sicherheitskonferenz. Russland will das aber nicht, meint er und macht dieses für die Krise seit 2014 verantwortlich. Ischinger ignoriert dabei Kritik an der westlichen Haltung, die auch sein Vorgänger Horst Teltschik übt.
„Es hat sich nicht um eine Annexion gehandelt!“ – Damit widerspricht der Rechtswissenschaftler Reinhard Merkel erneut einer der Begründungen der westlichen Politik für deren antirussische Sanktionen. Er fordert vom Westen und insbesondere von Bundeskanzlerin Angela Merkel, von der eigenen harten Haltung abzurücken.
Am Sonntag beendet das Internationale Jugoslawien-Tribunal in Den Haag nach 24 Jahren und 84 Urteilen seine Arbeit. Hannes Hofbauer, langjähriger Beobachter der Ereignisse auf dem Balkan, kritisiert das Tribunal als juristische Fortsetzung der westlichen Politik gegenüber Jugoslawien. Er erinnert an die Rolle Berlins und Wiens dabei.
Immer mehr Entscheidungsmacht von nationalen Parlamenten und Regierungen geht an transnationale Netzwerke. Das zeigt Fritz R. Glunk in seinem kürzlich erschienenen Buch und beschreibt, wie Expertengremien aus Wirtschaft und Behörden Gesetze vorbereiten, die Parlament und Regierung nur noch abnicken – und wie die Demokratie dabei verliert.
Der österreichische Philosoph Robert Pfaller hat kein persönliches Problem mit Political Correctness und Gender Studies. Er kritisiert sie dennoch deutlich in seinem neuen Buch „Erwachsenensprache – Über ihr Verschwinden aus Politik und Kultur“. Aus seiner Sicht wird mit derlei Nischenpolitik von den Folgen neoliberaler Verelendung abgelenkt.
Die Bundesrepublik wird derzeit zu einem „präventiv-autoritären Sicherheitsstaat im permanenten Ausnahmezustand“ umgebaut. Davor warnt Rolf Gössner, Rechtsanwalt und Publizist. Er fragt, ob die Militarisierung nach innen und der Ruf nach dem starken Staat noch anderen Zielen als der verkündeten Terror-Abwehr dienen.
US-Präsident Donald Trump hat kaum politische Gründe, gegen die Europäische Union (EU) zu sein. Das schreibt die Journalistin Eva C. Schweitzer in ihrem neuesten Buch. Doch der Geschäftsmann im Weißen Haus sieht die EU als Konkurrentin, stellt sie fest. Das führt die Autorin zu ihrem Titel: „Europa im Visier der USA“.