Regierung der Schande

In der Berliner Kollwitzstraße, fotografiert am 25. Januar 2023

Die Bundesregierung hat nun den Meldungen zufolge beschlossen, 14 Kampfpanzer vom Typ „Leopard 2“ an die von den US-Marionetten in Kiew geführte ukrainische Armee zu liefern, um sie im Krieg gegen Russland einzusetzen. Dazu soll anderen Ländern erlaubt werden, Panzer desselben Typs aus ihren Beständen ebenfalls Richtung Kiew zu schicken. Und das soll nach allen bisher gelieferten Waffen nur der Anfang sein. Schon wird in Kiew mehr gefordert und aus Berlin gemeldet, dass mehr geliefert wird. Auch wenn ich diese Entscheidung erwartet habe, entsetzt sie mich. Mich entsetzt die Abwesenheit jeglicher Vernunft. Wo kommen nur all diese kriegsgeilen Fanatiker in politischen Ämtern und in den Redaktionsstuben her, die nicht wissen, wovon sie sprechen und schreiben? Diese Entscheidung ist eine Schande für dieses Land. Diese Regierung und die sie tragenden Parteien sind eine Schande. Nicht erst seit dieser Entscheidung.

Einer der Verlierer des Krieges in der Ukraine steht damit, aber auch schon vorher fest: Die Bundesrepublik Deutschland. Deren Regierung unter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verhält sich wie ein Vasall der herrschenden Kreise der USA. Anstatt eingedenk der deutschen Geschichte alles dafür zu tun, dass es Frieden gibt und dieser möglich wird, schicken sie wieder deutsche Panzer an die Ostfront. Kanzler und Minister verstoßen dabei unter anderem gegen den Amtseid, den sie gemäß Grundgesetz (Art. 56 GG) abgelegt haben:

„Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

Vor allem schaden sie mit ihrer Politik im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine der eigenen Bevölkerung. Sie tun das straffrei, niemand kann sie dafür verklagen – denn der Amtseid hat keinerlei rechtliche Wirkung, wie die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages in einer Kurzinformation im Oktober 2018 feststellten. Amtseide seien „nicht strafbewehrt, etwa in dem Sinne, dass eine flagrante Verletzung der im Eid übernommenen Verpflichtungen strafrechtlich als Meineid o. ä. gewertet würde“. Das wurde aus der Fachliteratur dazu zitiert.

Soweit die rechtliche Lage. Die Frage bleibt, wer die Verantwortlichen zur Verantwortung ziehen wird, angesichts des Schadens, den sie fortgesetzt anrichten. Wann werden die Menschen in diesem Land aufwachen und erkennen, von wem sie regiert werden? Oder sagen jene, die die von den Regierungsdarstellern angerichtete Katastrophe überleben, nach dieser dann wieder nur: „Na das haben wir nicht gewollt. Wir haben ja von nichts gewusst.“

Die Mitglieder der Bundesregierung schwören den Amtseid auf Gott. Wo sind die Kirchen und ihre Vertreter, um den Politikdarstellern klarzumachen, was sie da tun? In dem Zusammenhang muss auf die Kolumne von André Mielke in der „Berliner Zeitung“ vom heutigen 25. Januar hingewiesen werden. Sie erschien in der Druckausgabe unter dem Titel: „Gott segne Marzahn“:

Doch kein Gott wird uns angesichts der verbrecherischen Politik helfen, die seit dem Februar 2014 nichts getan hat, um diesen Krieg zu verhindern. Sie hat nichts getan, als die vor neun Jahren an die Macht geputschte Kiewer Führung den Krieg gegen die eigene Bevölkerung in der Ostukraine begann und die ersten Panzer in den Donbass schickte und wehrlose Menschen erschießen ließ. Sie tun nichts gegen eine verbrecherische Führung in Kiew, die die Ukraine und die in ihr lebenden Menschen fremden Interessen opfert und zerstört. Die Namen der dafür verantwortlichen Politiker sind austauschbar. Aber sie müssen jede und jeder Einzelne dafür zur Verantwortung gezogen werden.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat am Dienstag vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in Straßburg gesagt: „Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander”. Ich kann dazu nur sagen: Diese Frau, die ich genauso wenig wie ihre Partei gewählt habe, spricht nicht für mich. Auch nicht im Namen vieler Menschen, die ich kenne. Diese Ministerin ist eine Schande, wie alle anderen in dieser Regierung und jene die sie tragen und unterstützen! Der Krieg, den sie führen, ist nicht mein und ist nicht unser Krieg!

Das an dieser Stelle deutlich zu erklären, bin ich auch meinem Großvater mütterlicherseits schuldig, der als deutscher Soldat am 22. Juni 1941 beim faschistischen Überfall auf die Sowjetunion mit dabei war und mutmaßlich Ende 1943 auf dem Gebiet der heutigen Ukraine starb. Er gilt bis heute als vermisst. Ich konnte den Ofensetzer aus Ostpreußen nie kennenlernen, der anderen Menschen ein warmes Heim gab, bevor er das anderer Menschen mit zerstören musste. So wie ich um ihn trauere, trauere ich um all jene Menschen in der Sowjetunion, die damals dem Größenwahn und der verbrecherischen Politik der faschistischen deutschen Führung zum Opfer fielen. Ebenso trauere ich um alle Menschen, die heute auf einstigem sowjetischem Gebiet fremden Interessen geopfert werden. Auch deshalb ist das, was die heutige deutsche Regierung tut, eine Schande!