Nachrichtenmosaik Corona – Folge 162

Gesammelte Informationen und Nachrichten zur Corona-Krise, jeweils als Momentaufnahme
(persönliche Anmerkungen und Äußerungen sind kursiv gesetzt)

• Wieder 300.000 am Montag auf der Straße: Will man die Proteste mit Verboten stoppen?

„Auch nach zwei Monaten reißt die deutschlandweite Protestwelle nicht ab. Mehr und mehr setzen die Behörden nun auf pauschale Verbote und damit eine Kriminalisierung der regierungskritischen Demonstrationen. Das Verfassungsgericht legitimiert die Verbote. Bürgerdialoge und runde Tische in den Städten kommen kaum in Gang. Viele Bürgermeister erklären sich für nicht zuständig – Entscheidungen würden anderswo getroffen. (mit Update zu den Zahlen aus NRW) (…)“
Quelle: https://multipolar-magazin.de/artikel/protestwelle-mit-verboten-stoppen

• Reaktion nach Gerichtsurteil: Darum verzichtete Anette Franz auf mehr Geld

„Die streitbare Lahrer Medizinerin Anette Franz rückte dieser Tage in den Fokus der überregionalen Presse. Gegenüber der LZ äußerte sie sich zu ihrer aufsehenerregenden Verhandlung vor dem Arbeitsgericht in Freiburg. (…)
Die bekennende Kritikerin der Corona-Maßnahmen hatte ihren Job als Polizeiärztin verloren, weil sie in einer Zeitungsanzeige das Infektionsschutzgesetz als Ermächtigungsgesetz bezeichnet hatte. Das Berufungsgericht sah­ wie zuvor die erste Instanz eine Pflichtverletzung Franz’ – insbesondere habe sie sich mit ihrer Annonce gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes gestellt (wir berichteten).
Das sah die 54-Jährige auch am Tag nach dem Urteil anders. Mit Blick auf ihre wöchentlichen Demos auf dem Museumsplatz in der Lahrer Innenstadt sagte sie der LZ: „Seit Mai 2020 trete ich jeden Samstag für die Wahrung unserer wunderbaren Grundrechte ein.“ Sie wisse nicht, ob das noch „aktiver und klarer“ möglich sei. (…)“
Quelle: https://www.lahrer-zeitung.de/inhalt.reaktion-nach-gerichtsurteil-darum-verzichtete-anette-franz-auf-mehr-geld.aa07ba67-a2ea-4f35-9c8a-85f9334d1a2c.html

Den Staat schönsingen

„Versammlungsfreie Polemik über die Selbstbeschränkung der Kultur. „Man kann seine Meinung auch kundtun, ohne sich gleichzeitig an vielen Orten zu versammeln“, findet die Bundesinnenministerin, die nach Artikel 56 des Grundgesetzes geschworen hat, „das Grundgesetz zu verteidigen“. Was will sie damit sagen? Dass Demokratie es nicht nötig hat, gelebt zu werden, wenn die Guten an der Macht sind? #staythefuckathome! Ist ja auch lästig, wenn Zehntausende einfach nicht aufhören wollen, ihren Protest gegen fortgesetzte Grundrechtseinschränkungen auf die Straße zu tragen. Oder meint die Ministerin die – deutlich weniger gut besuchten – „Mahnwachen für die Corona-Toten“? Ein Meinungsbeitrag von Katharina Körting. (…)
Was sagt eigentlich die Kultur dazu?
„Man kann Kunst auch machen, ohne gegen den Staat zu sein“, sagt sie – und bleibt zuhause, bleibt privat. Die Kultur protestiert nicht – sie solidarisiert sich nicht mit ausgegrenzten Ungeimpften, sondern mit dem ausgrenzenden Staat. Sie hält in den unsolidarischen Medien Pappschilder hoch, um auf ihre „Systemrelevanz“ aufmerksam zu machen. Das hätte man mal Künstlern in früheren bundesrepublikanischen Zeiten vorschlagen sollen: ausgerechnet systemrelevant zu sein! Sie wären beleidigt gewesen. Aber Kultur heute definiert, im ohrenbetäubenden Chor der „solidarischen Mehrheit“, die Grundrechtseinschränkungen als „Solidarität“ und findet kein Wort des Widerstands gegen den fortgesetzten staatlich verordneten Missbrauch dieses Wortes: Solidarität. (…)“
Quelle: https://www.nachdenkseiten.de/?p=80276

• Medizin, die Leiden verlängert

„Im internationalen Vergleich liegt die Krankenhaussterblichkeit bei Covid-19-Behandlungen in Deutschland deutlich über dem internationalen Durchschnitt. Verantwortlich dafür ist der hierzulande vergleichsweise häufige Einsatz des anspruchsvollen ECMO-Verfahrens. Jüngere Untersuchungen ergaben nun, dass ECMO viel zu häufig auch bei Patienten eingesetzt wird, deren Prognose aussichtslos ist – dass ist die vielzitierte inhumane Apparatemedizin. Mitverantwortlich sind wirtschaftliche Fehlanreize für die Krankenhäuser. Jörg Phil Friedrich ist dem Thema und den damit verbundenen Fragen für die NachDenkSeiten nachgegangen.
Es sind keine Außenseiter, keine Vertreter von wissenschaftlichen Randmeinungen, die vor einer Woche im Deutschen Ärzteblatt einen Artikel veröffentlicht haben, der eigentlich zu einem Aufschrei in der deutschen Öffentlichkeit hätte führen müssen. Der wohl bekannteste Autor ist Christian Karagiannidis, Mitglied im Corona-Expertenrat der Bundesregierung und Präsident der Deutschen Gesellschaft für Internistische Intensivmedizin und Notfallmedizin. Wie er sind auch die anderen Autoren Klinikdirektoren in Universitätskrankenhäusern. Dennoch fand ihr Aufsatz mit dem Titel „ECMO-Einsatz bei COVID-19: Hohe Sterblichkeit in der Klinikkaum Aufmerksamkeit in den Medien, die Google-News-Suche liefert bis heute, neben dem Link auf die Publikation selbst, gerade mal einen Zeitungsbericht. (…)“
Quelle: https://www.nachdenkseiten.de/?p=80421
Anmerkung: Die Kritik an der Intensivmedizin ist nicht neu, aber immer wieder notwendig. Siehe dazu auch:

• Missbrauchte Intensivbetten

„Es kann sein, dass eine hohe Zahl von Covid-19-Patienten auf Intensivstationen ökonomisch durchaus nützlich ist. (…)“
Quelle: https://www.rubikon.news/artikel/missbrauchte-intensivbetten

• Stiko-Chef Mertens: „Niemand hat vor, jetzt ständig Booster zu verabreichen“

„Die Stiko empfiehlt Teilen der Bevölkerung, sich ein viertes Mal gegen Corona impfen zu lassen. Stiko-Chef Mertens verteidigt dies gegenüber WELT. Kritik kommt dagegen von Lungenfacharzt Voshaar. Er sieht „keine Indikation für eine vierte Impfung mit dem gleichen Impfstoff“.
Der Chef der Ständigen Impfkommission (Stiko) Thomas Mertens hat die Empfehlung der Stiko für eine vierte Impfung für vulnerable Gruppen verteidigt. Im Gespräch mit WELT sagte er: „Es hat niemand vor, jetzt ständig Booster-Impfungen zu verabreichen.“ Es gehe mit der neuen Empfehlung nur darum, über „die aktuelle Welle hinwegzukommen und die besonders Gefährdeten besser zu schützen“. (…)“
Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/article236655795/Corona-Impfung-Stiko-empfiehlt-vierte-Dosis-fuer-vulnerable-Gruppen-und-Novavax.html
Anmerkung: Im Zuge der am 11. März 2020 von der Weltgesundheitsorganisation WHO wurde schon vieles gesagt und vor allem oft, was nicht kommen wird – um das dann kurze Zeit später einzuführen, darunter die direkte oder indirekte Impfpflicht. In diese Kategorie der unglaubwürdigen Aussagen von Politikdarstellern und ihren Lakaien in Wissenschaft und Medien gehört auch die Mertens-Aussage. Zugleich zeigt seine „Booster“-Empfehlung, was von der offiziellen Unabhängigkeit der Stiko zu halten ist.

• AOK-Chefin Carola Reimann: Corona-Impfung wird Teil der Regelversorgung

„(…) Ärztezeitung: (…) Aktuell diskutiert der Bundestag über eine allgemeine Impfpflicht. Gefordert wird auch der Aufbau eines Impfregisters, was aber als komplexe Veranstaltung gilt. Könnten die gesetzlichen Krankenkassen, bei denen rund 70 Millionen Bundesbürger versichert sind, nicht Abhilfe schaffen?
Reimann: Ja, wir haben dazu einen konkreten und pragmatischen Vorschlag: Jede Impfung gegen Corona sollte mit der Versichertennummer verknüpft werden. Bei anderen Schutzimpfungen werden Impfdaten ja auch mit Routinedaten der Kassen verknüpft. Auf diese Weise wären die Kassen in der Lage, eine ordentliche Corona-Impf-Surveillance zu unterstützen.
(…) In der Perspektive wird die Corona-Impfung ohnehin in den Impfkanon der Regelversorgung einmünden müssen. Das muss man jetzt vorbereiten. Es hilft uns ja nichts, die Omikron-Welle zu überstehen, aber in der Perspektive nichts in der Hand zu haben.
Ärztezeitung: Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) untersagt den Kassen die Verarbeitung personenbezogener Gesundheitsdaten ohne konkreten gesetzlichen Auftrag. Wie wollen Sie über diese Hürde kommen?
Reimann: Grundsätzlich ist es so, wie Sie sagen. Aber die DSGVO definiert auch Ausnahmen. Personenbezogene Gesundheitsdaten dürfen aus „Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit“ durchaus verarbeitet werden. Solche Angaben können etwa „für humanitäre Zwecke einschließlich der Überwachung von Epidemien und deren Ausbreitung“ erforderlich sein. Das trifft auf die Bekämpfung der COVID-19-Pandemie und deren Begleiterscheinungen wohl definitiv zu. Am Zug wäre jetzt der Gesetzgeber. Er müsste die Impfverordnung entsprechend anpassen und den Krankenkassen eine entsprechende Aufgabe, also einen Datenverarbeitungszweck, zuweisen. Dann könnten die Kassen die Daten gegen Corona bündeln und die Impfkampagne aktiv unterstützen. Die Impfstoffdaten unterscheiden sich auch nicht von anderen Arzneimitteldaten, die Krankenkassen im Rahmen der Abrechnung mit großer Routine ja ohnehin personenbezogen verarbeiten. (…)“
Quelle: https://www.aerztezeitung.de/Politik/AOK-Chefin-Reimann-Entbudgetierung-ist-nicht-zielfuehrend-426479.html
Anmerkung: Meiner Meinung nach sollten diese Aussagen beachtet werden. Denn: „Unter der Regelversorgung werden alle Behandlungsleistungen verstanden, auf die die gesetzlichen Versicherten einen Anspruch haben, weil sie medizinisch notwendig sind und ihre Wirksamkeit wissenschaftlich erwiesen ist. Was zur Regelversorgung gehört, wird vom Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) in Richtlinien festgelegt. (…)“
Quelle: https://www.krankenkasseninfo.de/zahlen-fakten/lexikon/regelversorgung
Die sogenannten Corona-Impfungen sind zum einen nicht medizinisch notwendig, zum anderen ist ihre vermeintliche Wirksamkeit bis heute wissenschaftlich nicht erwiesen, noch sind sie bis heute regulär zugelassen. Die Herkunft der neuen AOK-Chefin spricht in dem Zusammenhang für sich: 2017 bis Februar 2021 Ministerin für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung des Landes Niedersachsen 2013 – 2017 Stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, zuständig für Arbeit und Soziales, Frauen, Senioren, Familie und Jugend 2000 – 2017 Mitglied des Bundestages. Zudem muss daran erinnert werden, dass die Krankenkassen als Teil der Gesetzlichen Krankenversicherung eigentlich nach dem Modell der Selbstverwaltung durch die Mitglieder organisiert und keine staatlichen Organe sind. Sie führen aber staatlich zugewiesene Aufgaben aus. Und hier fängt das Problem des Einflusses der Politik an, das sich an Personen wie der AOK-Chefin Reimann zeigt.

• Impfwirkungen, die jahrzehntelang ignoriert wurden (1)

„Impfungen können unspezifische Wirkungen auf die Immunabwehr haben – mit Todesfolge oder mit Überlebensvorteil.
„Wissenschaftliche Daten deuten darauf hin, dass jährlich Hunderttausende von Mädchen wegen bestimmter Impfungen sterben könnten.“
Diese Information steht nicht auf irgendeiner Impfgegner-Website, sondern in «Nature Reviews Immunology», einer angesehenen medizinischen Fachzeitschrift. 
Gemacht wurde sie von Peter Aaby und Christine Stabell Benn. Beide stehen nicht im Ruf, dass sie «Anti-Vaxxer» seien, im Gegenteil. Die beiden dänischen Wissenschaftler waren über Jahre in Afrika an Impfprogrammen beteiligt. Ihr Landsmann Peter Gøtzsche, der ehemalige Leiter der Cochrane-Wissenschaftsvereinigung, hält Aaby für «den wichtigsten Impfforscher weltweit». (…)“
Quelle: https://www.infosperber.ch/gesundheit/impfwirkungen-die-jahrzehntelang-ignoriert-wurden-1/
Anmerkungen: Peter Aaby ist auch in dem Film „Eingeimpft“ von David Sieveking aus dem Jahr 2018 zu sehen und zu hören. Siehe unter anderem:
https://impf-info.de/vortraege/medien/258-eingeimpft-der-film-und-das-imperium-schl%C3%A4gt-zur%C3%BCck.html

• Österreich: ORF will mit Mitarbeitern ohne 2G-Nachweis über ihre Beschäftigung „Gespräche führen“

„FPÖ kritisiert „Streichung der Entgeltfortzahlung“ – Laut ORF kein Thema: „Tätigkeit an Gegebenheiten anpassen“ – ProSiebenSat.1Puls4-Gruppe setzt auf 2,5G, Servus TV auf 3G (…)“
Quelle: https://www.derstandard.at/story/2000133038128/orf-will-mit-weder-geimpften-noch-genesenen-mitarbeitern-ueber-ihre
Anmerkung: Wie heißt es doch: Am deutschen Wesen sollt Ihr alle genesen …:
RBB macht 2G für Mitarbeiter
„Wer geforderte Unterlagen/Zertifikate nicht vorweisen kann oder will, kommt beim RBB nicht mehr ins Haus. Andere Sender sind (noch) nicht so rigide. (…)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/medien/corona-regeln-rbbmacht-2g-fuer-mitarbeiter/27927970.html

• Jetzt alle zusammen einkaufen: Werbung während der Pandemie

„Zwei Wissenschaftlerinnen zeigen, wie Unternehmen in der Pandemie sich selber als Problemlöser darstellten. Und Konsum als Ausweg.
Dies ist ein Gastbeitrag der beiden Forscherinnen Maha Rafi Atal (Dozentin in Globaler Wirtschaft an der Universität Glasgow) und Lisa Ann Richey (Professorin für Globalisierung an der Copenhagen Business School). Er erschien zuerst im Online-Magazin «The Conversation».
Zu Beginn der Pandemie wurden die VerbraucherInnen mit einer neuen und schnell konstruierten Form der Werbung bombardiert. In diesen «unsicheren Zeiten», so wurde den ihnen versprochen, könnten sie sich auf die Hilfe ihrer Lieblingsmarken verlassen.
Die Werbespots, die oft mit düsterer Klaviermusik unterlegt waren und in denen erklärt wurde, dass alle «gemeinsam in dieser Situation stecken», waren allgegenwärtig. Unsere Forschung zeigt nun, welche Taktik hinter diesen Werbespots steckt und warum die VerbraucherInnen in Krisenzeiten vorsichtig mit Marketing sein sollten. (…)“
Quelle: https://www.infosperber.ch/wirtschaft/werbung-und-pr/jetzt-alle-zusammen-einkaufen-werbung-waehrend-der-pandemie/