Gesammelte Informationen und Nachrichten zur Corona-Krise, jeweils als Momentaufnahme
(persönliche Anmerkungen und Äußerungen sind kursiv gesetzt)
• „Das ist ein kalkulierter Verfassungsverstoß“
„Thomas-Michael Seibert, Richter a.D. am Landgericht Frankfurt am Main spricht im Multipolar-Interview von einer ‚Verpolizeilichung‘ des Rechts und warnt: ‚Unsere Gesellschaft entwickelt sich hinein in einen neurotisch reagierenden Gefahrenabwehrstaat‘. Die Grundrechte grundsätzlich zur Disposition zu stellen, so Seibert, ‚sollte im klassischen Verfassungsdenken gerade verhindert werden‘. (…)
Multipolar: Sie sagen, hier gilt das Recht auf körperliche Unversehrtheit und die 3G-, 2G-, 1G-Regel ist gegen die Verfassung. Wieso wird dann nicht eingegriffen?
Seibert: Weil diese Regeln inzwischen im Bundesgesetz mit den § 28 a und 28 b – das war der letzte Notnagel, die sogenannte Notbremse –, in eine Gesetzesform gekleidet sind. Das ist nach meinem Dafürhalten insgesamt ein Grundgesetzverstoß gewesen. Es ist ein Verstoß gegen die Staatsorganisation durch das Seuchengesetz, das seit 1900 im früheren Reich und dann auch im Übrigen in der Bundesrepublik galt, dort erst Anfang der 2000er Jahre umgetauft worden ist und seitdem Infektionsschutzgesetz heißt. Das Seuchengesetz war angelegt auf begrenzte, lokale, für Kranke vorgesehene Maßnahmen. Das, was wir jetzt, und zwar in kürzester Zeit, innerhalb von anderthalb Jahren erlebt haben, ist die Umstellung dieses Gesetzes auf Maßnahmen gegen Gesunde, gegen sogenannte Nichtstörer, die aber krank werden könnten, möglicherweise einen Keim dazu in sich tragen, von dem sie nicht wissen, dass er vorhanden ist, und von dem man ja im Übrigen weder bei einer Impfung noch bei einem Test weiß, ob er nicht doch da sein könnte. Die medizinische Frage bleibt bei all diesen Maßnahmen unbeantwortet. (…)“
Quelle: https://multipolar-magazin.de/artikel/kalkulierter-verfassungsverstoss
Anmerkung: Das kümmert die Politikdarsteller natürlich nicht:
• Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther offen für allgemeine Impfpflicht
„Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther hat sich offen für eine Corona-Impfpflicht gezeigt. Die Landesregierung hatte bereits beschlossen, dass ungeimpfte Menschen ab morgen von weiten Teilen des öffentlichen Lebens ausgeschlossen werden. (…)“
Quelle: https://www.deutschlandfunk.de/schleswig-holsteins-ministerpraesident-guenther-offen-fuer-allgemeine-impfpflicht-100.html
• Und was sagt die Bundesregierung dazu?
Auf einer Webseite der Bundesregierung mit Fragen und Antworten zur sogenannten Impfung gegen Covid-19 heißt es auf die Frage „Gibt es eine Impfpflicht?“: „Nein. Die Impfung gegen das Coronavirus ist freiwillig.“
Quelle: https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/coronavirus/coronavirus-impfung-faq-1788988
Auf einer anderen Webseite der Bundesregierung zu vermeintlichen „Fakten gegen Falschmeldungen zur Corona-Schutzimpfung„ hieß es bis 17. November 2021:
„Die Impfung erfolgt freiwillig, die Bundesregierung spricht eine klare Empfehlung aus.
Die Impfung gegen das Coronavirus ist freiwillig. Die Behauptung, es werde eine allgemeine Impfpflicht gegen Covid-19 geben, ist falsch. Es wird jedoch eine starke Impfempfehlung ausgesprochen, um sich nicht nur selbst, sondern die Gemeinschaft zu schützen. Fragen und Antworten zur Corona-Impfung finden Sie hier. (…)“
Quelle: https://web.archive.org/web/20211117003955/https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/corona-informationen-impfung/mythen-impfstoff-1831898
Das ist nun dort nicht mehr zu finden. An erster Stelle heißt es dort nun eindeutig falsch bzw. gelogen:
„Sämtliche in Deutschland zugelassenen Impfstoffe haben alle Test- und Prüfphasen durchlaufen.
Eine Impfstoffentwicklung folgt einem Prozess, der von nationalen bzw. EU-Behörden, wie der Europäischen Arzneimittel-Agentur, streng kontrolliert wird. Deshalb wird ein Impfstoff in Deutschland nur dann zugelassen, wenn er
an ausreichend vielen Personen getestet wurde und
bestätigt wurde, dass die gewünschte Wirkung gegenüber den aufgetretenen Nebenwirkungen deutlich überwiegt.
Qualität, Sicherheit und Wirksamkeit eines Stoffes müssen also gewährleistet sein. Das ist bei der Impfung gegen Covid-19 nicht anders. Richtig ist, dass der Prozess bei der Entwicklung des Impfstoffes schneller ging, jedoch genauso sorgfältig. Das liegt daran, dass Prozesse parallel ablaufen konnten. Denn die Welt brauchte sehr schnell sichere und wirksame Impfstoffe. Daher ist die Behauptung, dass Schnelligkeit bei der Zulassung von Impfstoffen vor Sicherheit ging, falsch.
In klinischen Prüfungen werden unter anderem mögliche Nebenwirkungen untersucht, die nach der Zulassung beispielsweise in der Packungsbeilage veröffentlicht werden. Mehr Informationen zu Entwicklung und Zulassung der Impfstoffe finden Sie auf der Seite des Paul-Ehrlich-Instituts. (…)
Quelle: https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/corona-informationen-impfung/mythen-impfstoff-1831898
Anmerkung: Der Hinweis auf die geänderte Webseite stammt von Paul Schreyer.
• Antworten zur aktuellen Rechtslage bezüglich Impfpflicht
„Die so genannte ‚Epidemische Lage von nationaler Tragweite‘, ein unbestimmter Rechtsbegriff, der mit Wirkung zum 28. März 2020 in das deutsche Infektionsschutzgesetz eingeführt wurde, wird nach Willen der zukünftigen Regierungskoalition am 25. November auslaufen. Bei der letzten Verlängerung der “Notlage” am 11.06.21 betrug die Inzidenz 19. Am 18.11.21, als die Ampelparteien per Abstimmung die ‚Notlage‘ im Bundestag beendeten, betrug die Inzidenz 337. Natürlich ist jeder, dem da eine gewisse Absurdität auffällt, ein ‚Corona-Leugner‘. Aber wenn man es noch wagt, seinen Verstand zu gebrauchen, kommt man zu dem Schluss, dass es diese ‚Notlage‘ nie gegeben hat.
Innerhalb des Zeitraumes, in dem man diese “Notlage” propagierte , wurden in Deutschland mindestens 4000 Intensivbetten abgebaut. Das führte direkt zur aktuellen Intensivbettenkrise.
Anstelle der ‘Notlage‘ wurde das ‚NoCovid-Gesetz‘ beschlossen, das Maßnahmen von Krankheit und Tod entkoppelt und nur noch ein einziges Ziel enthält: Die Virusausbreitung zu verhindern! Die wirkliche Rechtslage ist sehr unübersichtlich. Sie wird durch die tägliche Propaganda überdeckt. Deshalb haben die Hafenanwälte dieses Video erstellt, um aufzuklären: (…)“
Quelle: https://vera-lengsfeld.de/2021/11/21/antworten-zur-aktuellen-rechtslage-bezueglich-impfpflicht/
• Jedes fünfte Corona-Testkit ist unzuverlässig
„Nicht jeder Corona-Schnelltest funktioniert. Welche Ausmaße dieses Problem hat, weiß niemand – und eine technische Lösung liegt in weiter Ferne.
Es ist mal wieder so eine Art Ausstieg vom Ausstieg: Einen Monat nach dem Ende der „Bürgertests“ rudert die nunmehr geschäftsführende Bundesregierung angesichts der Inzidenz-Rekorde zurück, aktuell steht wieder jedem Bürger ein kostenloser Schnelltest pro Woche zu. Und die Ampel-Parteien haben im Bundestag beschlossen, nicht geimpften Arbeitnehmern Tests aufzuerlegen, dem hat der Bundesrat am Freitag zugestimmt. Wer Seniorenheime oder Pflegeeinrichtungen besucht, muss ohnehin in den meisten Fällen einen negativen Test vorzeigen, Schulkinder ebenfalls. Das Problem an dieser Teststrategie auf breiter Front ist: Nicht alle Schnelltests auf dem Markt sind von ausreichender Qualität – und niemand scheint zu wissen, wie viele von den Mängeln betroffen sind. (…)“
Quelle: https://www.faz.net/aktuell/wissen/medizin-ernaehrung/zu-viele-corona-tests-erkennen-eine-infektion-nicht-zuverlaessig-17642296.html (hinter Bezahlschranke)
• Gezielte Polizeischüsse bei Corona-Krawallen in Rotterdam
„Demonstration gegen 2G und Feuerwerksverbot lief aus dem Ruder. Beamte griffen nach Warnschüssen zum äußersten Mittel. Medien berichten von mindestens zwei Verletzten
Genau eine Woche nach der Ankündigung eines Teil-Lockdowns in den Niederlanden ist es in Rotterdam, der nach Amsterdam zweitgrößten Stadt des Landes, zu schweren Krawallen gekommen. Zuvor war im Internet eine Demonstration gegen die erwartete 2-G-Regel im öffentlichen Leben und das am heutigen Freitag beschlossene Feuerwerksverbot für Silvester angekündigt worden. (…)“
Quelle: https://www.heise.de/tp/features/Gezielte-Polizeischuesse-bei-Corona-Krawallen-in-Rotterdam-6273054.html
Anmerkung: Nicht wie, sondern was der Autor berichtet, finde ich interessant dabei.
• Bisheriger Verlauf der Pandemie in Afrika verblüfft Experten
„Zu Beginn der Pandemie hatten Experten gewarnt, das Coronavirus könne den Kontinent in eine Katastrophe stürzen. Doch das Infektionsgeschehen ist deutlich harmloser als in vielen anderen Teilen der Welt. Zu den Ursachen gibt es verschiedene Theorien. (…)“
Quelle: https://www.welt.de/politik/ausland/article235185018/Coronavirus-Bisheriger-Verlauf-der-Pandemie-in-Afrika-verbluefft-Experten.html
Anmerkung: Ein weiteres Covid-19-Symptom: Ahnungslose Experten …
• Bill Gates als heimlicher Medienmogul
„Recherche belegt Einfluss der Bill-und-Melinda-Gates-Stifung auf Medien. Knapp 320 Millionen US-Dollar nur die Spitze des Eisbergs
Wie das US-Nachrichtenportal Mintpress unlängst berichtete, hat die Bill and Melinda Gates Foundation (BMGF) Spenden im Wert von fast 320 Millionen US-Dollar an Nachrichtensender, Zeitungen und Magazine gespendet. Für die Recherche haben die Journalisten nach eigenen Angaben rund 30.000 Einzelspenden geprüft.
Zu den Empfängern dieser Gelder gehören einige führende US-amerikanische Nachrichtensender, darunter CNN, NBC, NPR, PBS und The Atlantic. Die Stiftung fördere aber auch eine Vielzahl einflussreicher ausländischer Medienkonzerne, darunter die BBC, The Guardian, The Financial Times und The Daily Telegraph im Vereinigten Königreich, prominente europäische Zeitungen wie Le Monde (Frankreich), Der Spiegel (Deutschland) und El País (Spanien) sowie große globale Fernsehsender wie Al-Jazeera.
Der Artikel führt eine beeindruckende Liste von Nachrichtensendern und Printmedien auf. (…)“
Quelle: https://www.heise.de/tp/features/Bill-Gates-als-heimlicher-Medienmogul-6273016.html