Gesammelte Informationen und Nachrichten zur Corona-Krise, jeweils als Momentaufnahme
(persönliche Anmerkungen und Äußerungen sind kursiv gesetzt)
• Soll Bundestag Ausnahmezustand per „Omnibusgesetz“ auf Dauer ermöglichen?
In den späten Abendstunden des 24. Juni 2021 wird der Bundestag über die die Vereinheitlichung des Stiftungsrechts debattieren und entscheiden. Dabei geht es um zahlreiche Fragen, welche die Arbeit von Stiftungen betreffen. Das scheint für die Allgemeinheit wenig interessant. Die fehlende Aufmerksamkeit wird denn auch für ein anderes weitreichendes Vorhaben genutzt: Das geplante Gesetz zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechtes wird als „Omnibusgesetz“ (dabei wird einem Gesetz als „Omnibus“ ein sachfremder Teil, ein „blinder Passagier“, eingebaut) genutzt, um auch das Infektionsschutzgesetz zu ändern. Das geht aus der Beschlussempfehlung (https://dserver.bundestag.de/btd/19/309/1930938.pdf) des Bundestagsausschusses für Recht und Verbraucherschutz vom 22. Juni 2021 zum Gesetzentwurf (https://dserver.bundestag.de/btd/19/281/1928173.pdf) für das Stiftungsrecht hervor. Der Ausschuss empfiehlt, das Infektionsschutzgesetz soll „dahingehend geändert werden, dass die Geltung einer Rechtsverordnung zur Regelung der Einreise aus Risikogebieten auf bis zu ein Jahr nach Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite verlängert werden kann“. Der konkrete Änderungsvorschlag zu § 36 des Infektionsschutzgesetzes (https://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/__36.html) geht aber weiter: „Eine aufgrund des Absatzes 8 Satz 1 oder des Absatzes 10 Satz 1 erlassene Rechtsverordnung tritt spätestens ein Jahr nach der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch den Deutschen Bundestag nach § 5 Absatz 1 Satz 2 außer Kraft. Bis zu ihrem Außerkrafttreten kann eine aufgrund des Absatzes 8 Satz 1 oder des Absatzes 10 Satz 1 erlassene Rechtsverordnung auch nach Aufhebung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite geändert werden.“ Diese Verordnungen gelten nicht nur für den Reiseverkehr.
Bisher ist nur aus der AfD-Fraktion des Bundestages Widerstand gegen dieses Vorgehen bekannt. Ihr Antrag einer getrennten Abstimmung der Inhalte und damit das „Omnibus“-Verfahren nicht zu nutzen, wurde aber laut Bundestagswebseite (https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2021/kw25-de-stiftungsrecht-846946) abgelehnt.
Apropos Reisen als „Gefahr“:
• Kaum Ansteckungen bei Reisenden aus Risikoländern
„(…) Tausende von Reisenden müssten mindestens zwei PCR-Tests über sich ergehen lassen und sie selbst bezahlen, wenn sie aus sogenannten «Risikoländern» nach Grossbritannien einreisen wollen. Als Willkommensgruss gäbe es dann noch 10 Tage Quarantäne dazu. Neue Daten hätten gezeigt, dass weniger als 1 von 200 Personen, die aus Risikoländern nach Grossbritannien einreisen, positiv auf SARS-CoV-2 getestet wurden, wie aus einer Meldung des Online-Nachrichtenmagazins Lockdown Sceptics hervorgeht.
Eine Analyse der neusten Zahlen der NHS Test and Trace (Abteilung von UK Health Security Agency, britische Regierungsagentur für öffentliche Gesundheit und Infektionskrankheiten) hätte zudem gezeigt, dass bei keinem der Passagiere, die aus den 167 Risikoländern zurückgekehrt seien, «besorgniserregende Varianten» gefunden wurden, wird The Times zitiert. (…)“
Quelle: https://corona-transition.org/kaum-ansteckungen-bei-reisenden-aus-risikolandern
Anmerkung: Aber wen kümmert das?:
• Erneute Kontaktbeschränkungen? Politiker fordern Strategie für den Herbst
„(…) Trotz sinkender Corona-Zahlen in Deutschland steigt die Sorge wegen der möglicherweise gefährlicheren Delta-Variante des Coronavirus. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier schloss deshalb eine Rückkehr zu Kontaktbeschränkungen nicht aus. ‚Ich rechne damit, dass die Delta-Variante in einem Monat auch in Deutschland die vorherrschende Variante ist‘, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. (…)
‚Das Politikversagen, das wir im letzten Jahr durch fehlende Luftfilter in Schulen, volle Busse und Bahnen und viel zu wenig Schutz am Arbeitsplatz erleben mussten, darf sich nicht wiederholen‘, sagte Linke-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali der ‚Welt‘. (…)“
Quelle: https://www.n-tv.de/politik/Politiker-fordern-Strategie-fuer-den-Herbst-article22634689.html
Anmerkung: Ich würde mich nicht über einen Herbst-Lockdown wundern. Da wird die klassische Erkältungswelle dann als „Vierte Welle“ verkauft. Wer wettet mit mir? Und was die zitierten Aussagen der Linken-Politikerin Ali angeht: So wird vom eigenen politischen versagen abgelenkt.
• Schmidt-Chanasit: „Lockdown? Nur, wenn man eine Strategie für das Nachher hat“
„Der Virologe Jonas Schmidt-Chanasit wurde beschimpft, weil er die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung kritisierte. Ein Gespräch. (…)
Dass das Virus bleibt, war allen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern schnell klar. Nur wie wir die Überlastung des Gesundheitssystems verhindern können, darüber gab und gibt es Diskussionen. Ich hätte eine sachliche Debatte mit einem breit aufgestellten Expertenteam bevorzugt. Die einseitige Fokussierung auf die rein virologischen Aspekte, mit der Konsequenz mehrerer Lockdowns zur Eindämmung der Pandemie, habe ich damals kritisch gesehen und sehe es heute ebenso kritisch. Vor allem mit dem Wissen der daraus resultierenden gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Probleme und Verwerfungen. Wir haben ja nach dem ersten Lockdown, den ich auch unterstützt habe, nicht mal ansatzweise über Alternativen nachgedacht, geschweige denn, Tübingen ausgenommen, Modellversuche gewagt. (…)
Wir beschäftigen uns in der Regel mit Viren und nicht mit gesellschaftlichen Strukturen. Wenn wir als Virologen Entscheidungen über so existenzielle Fragen wie Schulschließungen oder Lockdowns mitverantworten sollen, bewegen wir uns auf dünnem Eis. Wir können die Komplexität dessen, was aus diesen Schließungen folgt, die Konsequenzen für eine Gesellschaft, gar nicht verantwortungsvoll überschauen. Was ich unter virologischem Aspekt gutheiße, kann unter sozialen, kulturellen, wirtschaftlichen Aspekten desaströse Auswirkungen haben. (…)“
Quelle: https://www.berliner-zeitung.de/wochenende/virologe-schmidt-chanasit-corona-lockdown-nur-wenn-man-eine-strategie-fuer-das-nachher-hat-li.165799
• „Traurige Realität“: Mangelhafte Überwachung der Impf-Nebenwirkungen
„Seit sechs Monaten läuft die internationale Impfkampagne, befördert durch Angst und millionenschwere Werbekampagnen. Nicht nur der Nutzen wird allerdings zunehmend bezweifelt, sondern angesichts des Ausmaßes registrierter Nebenwirkungen auch die Sicherheit der bisher nicht regulär zugelassenen Stoffe. Dazu kommt: Die Erfassung der Nebenwirkungen verläuft offenbar sehr mangelhaft. Darauf weist ein Arzt, der sich vertraulich an Multipolar wandte, ebenso hin wie es im „Sicherheitsbericht“ des Paul-Ehrlich-Instituts (PEI) sowie in einem Buch eines ehemaligen PEI-Mitarbeiters nachzulesen ist. (…)“
Quelle: https://multipolar-magazin.de/artikel/impf-nebenwirkungen
• Eine Grippe trifft Kinder und Jugendliche stärker als Covid-19
„Das zeige ein Vergleich vieler Grippe-Jahrgänge, sagt Professor Mertens, Vorsitzender der Ständigen Impfkommission in Deutschland.
Bei keinem einzigen der untersuchten Jahrgänge seien die Jugendlichen an Influenza weniger stark erkrankt als an Covid-19. Doch gegen Grippe würden Impfungen nicht allgemein empfohlen. Deshalb empfehle die Ständige Impfkommission den Jugendlichen und Kindern ebenfalls nicht, sich gegen Covid-19 impfen zu lassen, erläuterte der Kommissionsvorsitzende in einem Interview mit der Berliner ‚taz‘. (…)“
Quelle: https://www.infosperber.ch/gesundheit/public-health/eine-grippe-trifft-kinder-und-jugendliche-staerker-als-covid-19/
Anmerkung: Da hat der Stiko-Chef Mertens doch tatsächlich den Grippe-Vergleich gemacht. Das ist ja sowas von verpönt im Covid-infizierten, angstgesteuerten Mainstream …
Und was geschieht mit solchen „Abweichlern“ in der Regel:
• Hausdurchsuchung bei Professor Hockertz
„Die Wohnung von Hockertz wurde von der Steuerfahndung auf den Kopf gestellt. Gemäss seinem Anwalt war es eine politisch motivierte Aktion. (…)“
Quelle: https://corona-transition.org/hausdurchsuchung-bei-professor-hockertz
Anmerkung: Sowas droht Stiko-Chef Mertens sicher nicht. Der widerspricht sonst kaum.
• Die Profiteure des verführten Denkens
„Der Vorwurf ‚Verschwörungstheoretiker‘ ist mit das mächtigste Diffamierungswerkzeug in Zeiten der Cancel Culture. Davon lebt eine neue Riege staatsnaher Inquisitoren.
Im Jahre 2017 war Jens Spahn auf der Bilderberg-Konferenz zu Gast, ein Jahr später wurde er Gesundheitsminister. Nach der Konferenz wurde er am Flughafen von freien Journalisten gefragt, worum es bei der Konferenz gegangen sei und was besprochen wurde. Die Antwort von Jens Spahn war abweisend und lautete sinngemäß, es sei um ‚Aliens und Reptilien‘ gegangen.
Diese Episode steht beispielhaft für viele ähnliche Szenen. Schon das legitime Nachfragen gegenüber einem gewählten Politiker über Sinn und Inhalt einer unter dem Ausschluss der Öffentlichkeit tagenden Gruppierung mächtiger Menschen genügt, um in eine bestimmte Kategorie einsortiert zu werden. Die Botschaft ist klar: ‚Bitte gehen Sie weiter, hier gibt es nichts zu sehen‘. Wer trotzdem nachbohrt, muss sich den Vorwurf gefallen lassen, ein Spinner zu sein. Es gibt kaum ein Wort, was man zuletzt häufiger hört, wenn es um die Begründung dafür geht, warum eine bestimmte Debatte nicht geführt zu werden braucht: ‚Das ist eine Verschwörungstheorie!‘ (…)“
Quelle: https://miloszmatuschek.substack.com/p/die-profiteure-des-verfuhrten-denkens?
• Die Pandemie hat die Schere zwischen Arm und Reich weiter geöffnet
„Dem Global Wealth Report zufolge besitzen 1,1 Prozent der erwachsenen Weltbevölkerung knapp 46 Prozent aller privater Vermögen. Trotz Corona stieg der Betrag auf 418 Billionen Dollar. Allerdings profitieren nur einige Regionen und Länder. (…)
Nach den Berechnungen des Credit Suisse Research Institute besitzen 1,1 Prozent der erwachsenen Bevölkerung knapp 46 Prozent der privaten Vermögen, in Summe 192 Billionen Dollar. 2019 betrug der globale Vermögensanteil der Millionäre und Milliardäre noch 43 Prozent. Den Reichen stehen am unteren Ende der Vermögenspyramide 2,9 Milliarden Menschen oder 55 Prozent der Bevölkerung gegenüber, die jeweils über weniger als 10 .000 Dollar verfügen. Zusammen halten sie 1,3 Prozent aller Vermögen nach 1,4 Prozent im Jahr zuvor. (…)“
Quelle: https://www.faz.net/aktuell/finanzen/corona-pandemie-hat-fuer-wachsende-ungleichheit-gesorgt-17402254.html
Anmerkung: Verantwortlich ist nicht „die Pandemie“, sondern die politisch bedingte Entscheidung der WHO, am 11. März 2020 die Pandemie auszurufen, somit all jene, die das anstrebten.
• Ungleichheit als Strukturelement der Klassengesellschaft
„Die Corona-Pandemie hat soziale Verwerfungen offenbart. So etwa, dass viele nicht einmal für wenige Wochen ohne die Regeleinkünfte auskommen
Die von wirtschaftlichen und sozialen Verwerfungen begleitete Covid-19-Pandemie hat das Phänomen der Ungleichheit zwar nicht hervorgebracht, aber deutlicher sichtbar gemacht und weiter verschärft. Weil die Pandemie als ökonomischer, sozialer und politischer Spaltpilz wirkte, legte sie auch lange verschüttete Klassenstrukturen offen. (…)“
Quelle: https://www.heise.de/tp/features/Ungleichheit-als-Strukturelement-der-Klassengesellschaft-6113932.html
Anmerkung: Wann begreifen jene, die diese unsozialen Zustände zurecht kritisieren, dass die dafür Verantwortlichen bei ihrer Corona-Politik trotz ihrer Beteuerungen alles, bloß nicht die Gesundheit der Menschen im Sinn haben? Warum sollten die Politikdarsteller und ihre Hinterleute plötzlich die Interessen der Bürger beachten, nachdem sie diese seit Jahrzehnten (eigentlich seit Bestehen dieses Wirtschaftssystems) missachten, sofern es nicht um deren Rolle als Konsumenten geht? Fragen über Fragen – und keine Antworten von denen, die sich „links“ nennen.