Ein klares Bekenntnis zur Demokratie in der Bundesrepublik war am Samstag in Magdeburg auf der vierstündigen Wahlkampfveranstaltung der Partei „Die Basis“ zu erleben. Es kam nicht nur von den etwa 1.500 Teilnehmenden vor der Bühne auf dem Domplatz der Landeshauptstadt von Sachsen-Anhalt. Jene, die auf der Bühne auftraten, sowie die per Video zugeschalteten Wissenschaftler und Mediziner Sucharit Bhakdi, Karina Reiss und Wolfgang Wodarg riefen dazu auf, wählen zu gehen – am 6. Juni ist in Sachsen-Anhalt Landtagswahl. Sie forderten, die damit verbundenen Chancen zu nutzen, Einfluss auf die Politik zu nehmen. Das taten sie unter anderem als Spitzenkandidaten der Partei „Die Basis“ für die im Herbst geplante Bundestagswahl.
Außerdem stellten der Mediziner Wodarg per Video und der Rechtsanwalt Reiner Füllmich auf der Bühne das Projekt eines Immunitätsausweises vor, der anders als der von der Regierung geplante Covid-19-Impfpass ausgerichtet sein soll. Der soll nur Immunität nach einer Impfung gegen Covid-19 oder nach einer durchgemachten Erkrankung bescheinigen. Füllmich kündigte in Magdeburg an, dass der alternative Immunitätsausweis mit Hilfe der Gerichte durchgesetzt und anerkannt werden soll. Grundlage soll die T-Zellen-Immunität sein, die sich durch den Kontakt mit Erregern wie denen aus der Familie der Corona-Viren herausbildet.
„Jeder, der solch einen Ausweis hat, wird nicht mehr Objekt von irgendwelchen Maßnahmen sein dürfen. Wer immun ist, kann weder selbst infiziert werden noch andere infizieren.“
Der im „Corona-Ausschuss“ aktive Anwalt kündigte außerdem an, dass die konkreten Vorbereitungen für Klagen gegen Verantwortliche für diese Krise laufen. „In den nächsten vier Wochen“ werde es „ganz große Fälle“ gegen Personen wie den Virologen Christian Drosten und den Präsidenten des Robert-Koch-Institutes (RKI), den Tiermediziner Lothar Wieler, geben. „Wir haben die Fakten und mit diesen Fakten werden wir im Gericht das tun, was man tun muss, wenn man Verbrecher zur Verantwortung ziehen will“, so Füllmich.
Politische Alternative
Der Anwalt und Spitzenkandidat des Landesverbandes der „Basis“ für die Bundestagswahl kritisierte die regierende Politik:
„Bei all dem, mit dem wir es hier zu tun haben, ist es zu keinem Zeitpunkt um Gesundheit gegangen. Sondern bei einer Gefährlichkeit des Virus, die laut WHO bei der einer Grippe liegt, bei einer nicht funktionierenden PCR-Testung und dieser Situation ist es völlig richtig zu sagen: Die, die dafür verantwortlich waren, werden dafür auch zur Verantwortung gezogen werden.“
Den Teilnehmenden auf dem Domplatz sagte er: „Das Wichtigste ist, dass dadurch, dass hier eine willkürliche und wirklich ins Totalitäre abrutschende Herrschaft eingerichtet werden soll, sich diese Gruppe hier und viele andere gemeldet haben und aufgestanden sind. Das kann nicht mehr gestoppt werden!“
„Die Basis“ will nach eigenem Bekunden eine politische Alternative bieten und dafür sorgen, dass Konsequenzen aus der von den Regierenden verursachten Corona-Krise gezogen werden. Mit diesem Motiv tritt auch Stephan Kohn für diese basisdemokratische Partei zur Bundestagswahl an.
Kohn ist derjenige Mitarbeiter aus dem Bundesinnenministerium, der bereits vor einem Jahr in einer internen Analyse vor den Folgen der Corona-Politik warnte. Die Schäden durch die Maßnahmen seien größer als die gesundheitlichen Gefahren und Folgen durch das Virus, stellte er im Mai 2020 fest. Dem offiziellen Krisenmanagement von Politik und Behörden bescheinigte er gravierende Fehlleistungen. Seine Analyse, die von unbekannten Dritten geleakt wurde, hatte für ihn disziplinarische und berufliche Konsequenzen.
Nun sei er aus der SPD ausgetreten, erklärte Kohn am Samstag in Magdeburg, weil er gesehen habe, „welche Meinungen und Einschätzungen die Politik, die unser Land bestimmt, verbreitet und darstellt“. „Ich sehe das anders“, sagte er und fügte hinzu:
„Ich glaube, wir sehen das anders, die wir hier sind. Da bleibt einem in der Demokratie nichts anderes übrig als zu sagen: Da stelle ich mich eben auch zur Wahl.“
Deshalb habe er sich gemeinsam mit anderen entschlossen, als Kandidat für „Die Basis“ für den Bundestag anzutreten.
Letzte Chance
Zuvor hatte sich der Infektiologe Bhakdi gemeinsam mit seiner Frau, der Biologin Karina Reiss, per Video-Schaltung an die Menschen auf dem Platz vor dem historischen Dom Magdeburgs gewandt. Beide treten im Herbst als Spitzenkandidaten für den „Basis“-Landesverband Nordrhein-Westfalen an. „Wir haben bisher nie etwas mit Politik zu tun gehabt“, sagte der Wissenschaftler und Mediziner. Die Wahlen seien für sie immer eine „Wahl zwischen Pest und Cholera“ gewesen. Viele würden so denken wie sie, „weshalb die Hälfte nicht mehr zur Wahl geht“, ist sich Bhakdi sicher.
Doch nun gebe es mit den Wahlen dank der basisdemokratischen Partei eine große „letzte Chance“, dass die mit der jetzigen Politik und den Politikern Unzufriedenen für Veränderung sorgen können. „Die Basis“ sei die erste Partei in der Bundesrepublik, die wirklich für die Basis in der Gesellschaft stehe. Der renommierte Wissenschaftler kritisierte die staatliche Corona-Politik und die verordneten Maßnahmen scharf.
„Bis jetzt hat man das hingenommen, weil man nichts anderes tun konnte und weil es unmöglich war, dass die Politiker dafür haften.“
Aber jetzt sei die Stunde gekommen: „Die Politiker werden haften müssen“, kündigte Bhakdi an. Er bezeichnete insbesondere die Maßnahmen wie die Maskenpflicht für Kinder und die Impfung der Heranwachsenden als Straftaten. Es handele sich in beiden Fällen um Körperverletzung. Der Wissenschaftler berichtete zum einen von einer neuen Studie über die Schäden durch die Masken. Zum anderen erinnerte er daran, dass er seit langem gemeinsam mit anderen vor Blutgerinnungen in Folge der Covid-19-Impfstoffe gewarnt hat. Das habe sich inzwischen bestätigt, weshalb diese Stoffe als „potenziell lebensgefährlich“ verboten werden müssten. „Wer es jetzt wagt, unser Kind zu impfen, der kann das nur über unsere Leichen“, beschrieb Bhakdi drastisch seine Haltung und die seiner Frau.
Die angekündigte Impfung von Kindern und Jugendlichen überschreite einen „roten Balken“, sagte danach der Hamburger Mediziner Walter Weber von den „Ärzten für Aufklärung“. Es sei ein langer Atem notwendig, um Veränderungen herbeizuführen. Auch Weber sprach sich dafür aus, die Verantwortlichen in der Politik und jene, die diese unterstützen, für die Folgen vor Gericht zu stellen.
Demokratie wiederbeleben
Bei den Covid-19-Impfungen handele es sich um gentherapeutische Experimente, die „weder notwendig noch geeignet und wirksam sind“, erklärte Anwalt Füllmich. Dafür sorge die T-Zellen-Immunität infolge des Kontaktes mit Viren und Krankheitserregern. Er verwies auf entsprechende Aussagen von Experten und Wissenschaftlern vor dem „Corona-Ausschuss“. Das bestätigte nach ihm der Lungenarzt und ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Wodarg in seiner Video-Ansprache. Er bezeichnete den angekündigten alternativen Immunitätsausweis als „ganz tolle Idee“. Es handele sich dabei um ärztliche Bescheinigungen – „und die dürfen nicht lügen“, fügte der Mediziner hinzu.
Solche Ausweise dürften nicht falsch ausgestellt werden und müssen fachlich begründet sein, erklärte Wodarg. Für die erwähnte T-Zellen-Immunität, auch als „Kreuzimmunität“ bezeichnet, gebe es inzwischen genügend Evidenz, also wissenschaftliche Belege. Sie mache ein starkes Immunsystem aus, das bei Heranwachsenden, aber auch Erwachsenen durch Kontakte mit anderen Menschen und der Umwelt trainiert werde.
„Nur wer keinen Kontakt hat mit Menschen, der ist möglicherweise aus diesem Training, der kann gefährdet sein.“
Damit widersprach Wodarg wie zuvor Bhakdi unter anderem den Abstandsregeln, die angeblich vor Covid-19 schützen sollen. Die Polizei forderte an dem Tag in Magdeburg auf dem Domplatz von den Teilnehmenden mehrfach, Abstand zu halten, ebenso das Tragen vom Mund-Nasen-Bedeckungen. „Jeden Angstmache vor Atemwegsviren ist dumm“, sagte der Lungenarzt, der 2010 zur Aufklärung der Vorgänge um die „Schweinegrippe“ beigetragen hat.
Wodarg lobte die Demokratie in der Bundesrepublik als Form des Zusammenlebens, weil es darin möglich sei, Fehler zu erkennen und zu korrigieren. Es sei dringend erforderlich, „die Demokratie wiederzubeleben“, so der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete. In den letzten Jahren haben die Rückkopplungen der Politik zu den Bürgern, den Wählenden, gefehlt. Es habe keine realen Möglichkeiten für die Bürger gegeben, Einfluss zu nehmen.
„Man fühlte sich ohnmächtig und deshalb sind viele Menschen nicht mehr zur Wahl gegangen.“
Es müsse möglich sein, dass gewählte Politiker, die ihre Macht missbrauchen, auch wieder abgewählt werden können. Dafür wolle er sich persönlich einsetzen, erklärte Wodarg. „Die Politik muss die Macht dafür nutzen, dass ein Interessenausgleich stattfindet und jeder zu seinem Recht kommt und dann demokratisch entscheiden wird.“
Der engagierte Mediziner fügte hinzu:
„Wir haben das beste System, dass es gibt. Wir lassen uns die Demokratie und die Freiheiten, die wir als Menschen in diesem Land damit haben, nicht nehmen.“
Diese „wichtige Errungenschaft“ muss aus seiner Sicht verteidigt werden.
Bunte Mischung
Jetzt sei die Möglichkeit für alle, „die die Schnauze voll haben von der Politik, die meinen, das nützt ja doch nichts, zu zeigen, dass sie das nicht länger so hinnehmen wollen“. Der Mediziner stellte klar:
„Wer das jetzt hinnimmt, ist mit verantwortlich, wenn die Kinder dann doch geimpft werden. Der ist für all das Elend mit verantwortlich. Wer jetzt nicht die Maske abnimmt und offen Gesicht zeigt und offen zeigt, dass das so weiter geht, der macht sich schuldig.“
Der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete bat die Stimmberechtigten zu den Wahlen in Sachsen-Anhalt und im Herbst zum Bundestag: „Zeigt Euer Gesicht! Sagt, was Ihr denkt!“ Er versprach als „Basis“-Kandidat, zuzuhören und die unterschiedlichen Meinungen ernst zu nehmen und „mit Euch gemeinsam einen Weg zu finden, der uns alle glücklich sein lässt, dass wir in einem Land leben, wo solche Diskussionsprozesse noch möglich sind. Das ist unheimlich wertvoll.“
Nach Wodargs Worten kündigte Rechtsanwalt Füllmich an, die für die Corona-Politik-Verantwortlichen vor Gericht zu stellen, hierzulande und im internationalen Rahmen. Er sprach sich für eine öffentliche, wissenschaftliche Diskussion aus statt der einseitigen Meinungsmache der Mainstream-Medien zur Pandemie.
Im „Corona-Ausschuss“ arbeitet die Berliner Rechtsanwältin Viviane Fischer mit Füllmich zusammen und tritt als Kandidatin in Berlin für den Bundestag an. Sie moderierte neben „Basis“-Aktiven aus Magdeburg die Veranstaltung auf dem Domplatz. „Diese Krise ist auch eine Chance, die Welt so umzubauen, wie wir sie uns vorstellen“, sagte sie jenen, die zu Hunderten vor der Bühne zuhörten, zur zwischendurch gespielten Musik tanzten sowie weiße Luftballons und bunte Seifenblasen in den zunehmend wolkenlosen Himmel aufsteigen ließen.
„Wer sich bei der ‚Basis‘ engagiert, zeigt auch, dass er geistig immun ist gegen die Dinge, die sich in diesem Land abspielen.“
Bunt gemischt wie die Menschen vor der Bühne waren jene auf der Bühne: neben Juristen und Ärzten sowie Musikern der Pfarrer Christian Stockmann, die beiden Berliner Aktivisten „Captain Future“ und „Superman“, ein ehemaliger Kampfpilot und ein Kabarettist, der in Thüringen für „Die Basis“ antritt. Zu den Kandidaten der basisdemokratischen Partei in Sachsen-Anhalt gehört auch die Schülerin Godrun Fontes, die auf dem Domplatz grundsätzliche Korrekturen im Bildungswesen einforderte. Die Landtagswahl am 6. Juni in dem ostdeutschen Bundesland gilt als Testlauf für die Partei „Die Basis“ mit Blick auf die Bundestagswahl im Herbst.