Gesammelte Informationen und Nachrichten zur Corona-Krise, jeweils als Momentaufnahme
(persönliche Anmerkungen und Äußerungen sind kursiv gesetzt)
• Das Abstimmungsergebnis im Bundestag am 21.4.2021 zum geänderten Ermächtigungsgesetz
„Begleitet von Demonstrationen in Berlin und unter Protest der Opposition hat der Bundestag am Mittwoch, 21. April 2021, das vierte Bevölkerungsschutzgesetz (19/28444) beschlossen, das eine bundesweit einheitliche Notbremse gegen steigende Corona-Infektionszahlen vorsieht. In namentlicher Abstimmung stimmten 342 Abgeordnete für den Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD in der vom Gesundheitsausschuss geänderten Fassung, 250 lehnten ihn ab, 64 Abgeordnete enthielten sich.
Mit dem ‚Vierten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite‘ werden das Infektionsschutzgesetz sowie das Dritte und das Fünfte Buch Sozialgesetzbuch (SGB III und SGB V) geändert. In zweiter Lesung hatten CDU/CSU und SPD ihrem Gesetzentwurf in geänderter Fassung zugestimmt, während AfD, FDP und Linksfraktion ihn ablehnten. Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich. (…)“
Quelle: https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=726
• Bundestag: Abkommandiert ins Narrenparadies (Von Klaus Meyer-Sax)
„Soeben hat der Bundestag das Infektionsschutzgsetz durchgewinkt. Corona zeigt, wie leicht sich existenzielle Notsituationen konstruieren lassen. Eine epidemiologische Expertise ist nicht vonnöten, um festzustellen, dass es sich bei „Corona“ auch um eine mentale Pandemie handelt. Wenn wir Pech haben, geht sie jetzt erst richtig los. (…) Die Situation ist so traurig, so skandalös, dass man stundenlang darüber lamentieren könnte. Hilfreicher als die Klage über die Tatsache der Spaltung ist aber die Frage nach ihrer Ursache. Warum verweigern sich so viele intelligente, junge, wohlgesinnte Menschen dem Dialog? Was steckt dahinter, wenn sich eine kleine Mehrheit das Recht zur Diskriminierung einer großen Minderheit anmaßt und dazu unentwegt das Lied von der Offenen Gesellschaft singt? Was hat es zu bedeuten, dass die Mehrheitspartei ihre Gegner unterschiedslos als Coronaleugner, Verschwörungstheoretiker oder gar Nazis verunglimpfen kann, ohne dass sich ein nennenswerter Protest der ‚Zivilgesellschaft‘ dagegen regt? Was hat es auf sich mit diesem postmodernen Bolschewismus, der immer unverhohlener nach der ungeteilten politischen Macht greift? (…)“
Quelle: https://www.achgut.com/artikel/infektionsschutzgesetz_abkommandiert_ins_narrenparadies
• Verabschiedet
„Wurde da nur ein Gesetz verabschiedet oder die Demokratie? Formal ging alles ebenso korrekt zu wie 1933 oder wie 1968. Der Bundestag hat das Recht, sich zu entmachten, und niemand konnte ernsthaft daran zweifeln, daß dies der Groko gelingen würde. Über Zahlen lohnt nicht zu streiten. (…) Die Begründungen für das Beschlossene sind dünn und dumm. Die künstlich nach oben getriebenenen ‚Inzidenzwerte‘ werde von vielen als Mittel durchschaut, Einschränkungen auf ewig festzulegen. Daß immer neue Zahlen ausgedacht werden, wird die Akzeptanz nicht erhöhen. Die Schulen und Kitas einem immerwährenden Wechselbad von Öffnungen und Schließungen auszusetzen, wird auf Dauer nicht funktionieren. Die weitere Stilllegung von Handel und Kultur wird nicht ewig hingenommen werden. Die warnenden Stimmen waren diesmal so zahlreich und vielfältig wie nie zuvor. Die Regierung hat noch die Macht, sie zu ignorieren. Was meint sie, wie lange das noch gut geht? Die absurde Idee, eine Ansteckungskrankheit mit Polizeistaat-Methoden zu bekämpfen, wird scheitern, weil sie Unfug ist. Die Frage ist lediglich, wann das der Fall sein wird.“
Quelle: https://www.corodok.de/verabschiedet/
• Ist dieses Gesetz verfassungsgemäß? Es herrschen grundsätzliche Zweifel
„Die Union lobt die geplante Neufassung des Infektionsschutzgesetzes als ‚widerspruchsfrei und verfassungsfest‘. Aber grundlegende Kritikpunkte aus der Opposition und von Staatsrechtlern bestehen weiter, etwa die Ausgangssperre. Ein Fall für das Bundesverfassungsgericht? (…)
Auch beim Rechtsschutz soll nicht nachjustiert werden. Mehrere Staatsrechtler hatten in der vergangenen Woche gewarnt, dass das neue Infektionsschutzgesetz die Klagemöglichkeiten gegen Corona-Schutzmaßnahmen erschweren könnte.
Die bisherige Möglichkeit, sich vor den Verwaltungsgerichten zu wehren, entfalle weitestgehend, hieß es in einer Sachverständigenanhörung im Gesundheitsausschuss am Freitag. Es bleibe nur noch der Weg vors Bundesverfassungsgericht. Bis hier eine Entscheidung fällt, könnte es Monate dauern.
Vertreter der Bundesregierung und auch der Koalitionsfraktionen sehen hier jedoch kein Problem. (…) Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hält den Vorwurf des eingeschränkten Rechtsschutzes gar für ein ‚merkwürdiges Gerücht‘. Wer ein Bußgeld verhängt bekomme, weil er sich nicht an Corona-Maßnahmen halte und das für verfassungswidrig halte, könne deswegen vor das Amtsgericht ziehen, sagte er zuvor WELT AM SONNTAG. Ähnlich wie jemand, der beim Fahren ohne Führerschein erwischt wurde. (…)
In einer Stellungnahme, die der Berliner Staatsrechtler Christoph Möllers für den Gesundheitsausschuss des Bundestags verfasst hat, heißt es zudem: ‚Der teilweise gezogene Vergleich der Regelung mit dem Bußgeldregime im Straßenverkehrsrecht ist falsch.‘ In dem Bereich werde deutlich weniger stark in Grundrechte eingegriffen. (…)“
Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/plus230513411/Infektionsschutzgesetz-Es-herrschen-grundsaetzliche-Zweifel.html (hinter Bezahlschranke)
• Polizei löst Corona-Demos in Berlin auf – mehr als 200 Festnahmen
„(…) Mehrere Demos im Bereich des Regierungsviertels haben sich am Mittwoch gegen die Novelle des Infektionsschutzgesetzes gerichtet. Rund 8000 Menschen protestierten am Vormittag auf der Straße des 17. Juni. Die Polizei erklärte die Demo um 12.22 Uhr wegen Verstößen gegen die Corona-Regeln für beendet. Mitglieder der ‚Querdenken‘-Bewegung sollen von einem AfD-Abgeordneten in den Bundestag geschleust worden sein. Vor dem Schloss Bellevue nahmen am Nachmittag rund 3000 Menschen an einer Kundgebung teil. Auch diese Veranstaltung löste die Polizei wegen Verstößen gegen die Corona-Regeln auf. Eine ‚Querdenken‘-Demo hatte das Verwaltungsgericht verboten. Insgesamt durften vier Demonstrationen nicht stattfinden, weil davon auszugehen war, dass die Teilnehmer sich nicht an die Hygienevorschriften halten. (…)
15.35 Uhr: Im Tiergarten werden weiterhin zahlreiche Demonstranten festgenommen. Polizisten werden von Zeugen immer wieder mit ‚Nazis raus‘ beschimpft. Die festgenommenen Demonstranten werden zu einer sogenannten Bearbeitungsstrecke für Festgenommene gebracht. Dabei kommen sie dem Deutschen Bundestag näher als der Rest. Einige Beamte tragen Waffen, womit Tränengas abgeschossen werden kann. (…)
14.55 Uhr: Die Straße des 17. Juni ist von der Polizei geräumt worden. Die Menschenmassen wurden durch Schieben und Tragen in den Tiergarten und Richtung Potsdamer Platz zurückgedrängt, erklärte eine Polizeisprecherin. Pfefferspray wurde eingesetzt. Die Straße werde vermutlich erst gegen den Abend wieder für den Verkehr freigegeben. Die Auseinandersetzungen zwischen Polizisten und Demonstranten haben sich in den Tiergarten verlagert. Viele Demonstranten seien mittlerweile schon abgezogen. Der Polizeihubschrauber fliegt über das Regierungsviertel, während einige Demonstranten die Nationalhymne singen. (…)“
Quelle: https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/infektionsschutzgesetz-polizei-erwartet-bis-zu-10000-demonstrierende-in-berlin-li.154029
• „Absolut unverhältnismäßig“: Berliner Polizei räumt Demo gegen Infektionsschutzgesetz
„Die Berliner Polizei hat eine Versammlung vor dem Brandenburger Tor aufgelöst. Im nahegelegenen Tiergarten kam es zu Zusammenstößen. Manche Polizisten agierten “absolut unverhältnismäßig”, sagt ein Teilnehmer.
Während ein leitender Polizist aus Stuttgart vor wenigen Tagen erklärte, es sei falsch, eine weitgehend friedliche Demo zu räumen, tut nun die Berliner Polizei genau das. Am Mittag habe die Polizei die Versammlung auf der Straße des 17. Juni aufgelöst, sagte eine Sprecherin zu TE. In der Spitze hätten dort über 8.000 Menschen gegen die Änderung des Infektionsschutzgesetzes demonstriert, die der Bundestag am Mittwoch beschloss.
‚Die Proteste verliefen bis zum frühen Nachmittag weitestgehend friedlich, aber die Teilnehmer hielten sich nicht an die Auflagen, Maske zu tragen und die Abstände zu beachten‘, begründete die Frau die Räumung. Dabei habe die Polizei mehrfach die Teilnehmer aufgefordert, sich an die Regeln zu halten. (…)
Erst am vergangenen Donnerstag hatte der Leiter der Stuttgarter Schutzpolizei erklärt, er stehe als Einsatzleiter nicht zur Verfügung, um weitestgehend friedliche Versammlungen mit Gewalt zu räumen. Zudem erhöhe hartes Durchgreifen das Infektionsrisiko, sagte Carsten Höfler (…)“
Quelle: https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/absolut-unverhaeltnismaessig-berliner-polizei-raeumt-demo-gegen-infektionsschutzgesetz/
• Aufruf zum Widerstand gegen den Ausnahmezustand
„Wir sind Menschen aus unterschiedlichen gesellschaftskritischen Zusammenhängen, die es sich zur Aufgabe stellen, gemeinsam für eine demokratische, solidarische Zukunft in Freiheit und Gerechtigkeit zu kämpfen. Uns eint die Ablehnung der Maßnahmen, wie sie die Regierung im Kampf gegen das Corona-Virus ergriffen hat. Wir bewerten diese als gesundheitspolitisch inadäquat, wirtschaftspolitisch verheerend, sozialpolitisch spaltend und demokratiepolitisch gefährlich. Deshalb fordern wir die sofortige Beendigung der repressiven Politik wechselnder ‚weicher‘ und „harter“ Lockdowns und das Ende jeglicher Form des Ausnahmezustandes. Darüber hinaus warnen wir vor einer EU-weit in Vorbereitung begriffenen Zwei-Klassen-Gesellschaft in Geimpfte und Nicht-Geimpfte, ‚Gesunde‘ und ‚Infektiöse‘ sowie dem damit verbundenen Überwachungsstaat. (…)“
Quelle: https://keinzustand.at/projekt/aufruf-zum-widerstand/
• Studien von Stanford und CDC: Masken unwirksam gegen Infektion und gesundheitsschädlich
„Eine kürzlich veröffentlichte Stanford-Studie zeigt, dass Masken absolut nichts zur Verhinderung der Ausbreitung von Corona Infektionen beitragen und ihre Verwendung sogar schädlich ist. Damit kommt sie zum gleichen Ergebnis wie mittlerweile viele andere, über die ich hier auch schon berichtet habe. Eine Studie des CDC vom Juni 2020 hatte ähnliche Ergebnisse hinsichtlich Schädlichkeit gezeigt.
Über diese beiden Studien, so wie alle anderen, die die Nutzlosigkeit und Schädlichkeit der Masken beweisen, wird von Mainstream Medien nicht berichtet. Warum wohl? (…)“
Quelle: https://tkp.at/2021/04/21/studien-von-stanford-und-cdc-masken-unwirksam-gegen-infektion-und-gesundheitsschaedlich/
• Dave Grohl und Mick Jagger mit Lockdown-Song ‚Eazy Sleazy‘
„(…) WE ESCAPED FROM THE PRISON WALLS
OPEN THE WINDOWS AND OPEN THE DOORS
BUT ITS EASY EASY
EVERYTHING S GONNA GET REALLY FREAKY
ALRIGHT ON THE NIGHT
ITS GONNA BE A GARDEN OF EARTHLY DELIGHTS
EASY SLEAZY ITS GONNA BE SMOOTH AND GREASY
YEAH EASY BELIEVE ME
ITL’L ONLY BE A MEMORY YOU’RE TRYING TO REMEMBER
TO FORGET SHOOTING
THE VACCINE BILL GATES IS IN MY BLOODSTREAM
ITS MIND CONTROL
THE EARTH IS FLAT AND COLD ITS NEVER WARMING UP
THE ARCTICS TURNED TO SLUSH
THE SECOND COMINGS LATE
THERES ALIENS IN THE DEEP STATE
WE’LL ESCAPE FROM THESE PRISON WALLS
NOW WERE OUT OF THESE PRISON WALLS
YOU GOTTA PAY PETER IF YOU’RE ROBBING PAUL
BUT ITS EASY EASY EVERYTHING S GONNA BE REALLY FREAKY
ALRIGHT ON THE NIGHT
WERE ALL HEADED BACK TO PARADISE
YEAH EASY BELIEVE ME
ITL’L BE A MEMORY YOU’RE TRYING TO REMEMBER TO FORGET
EASY CHEESY EVERYONE SING PLEASE PLEASE ME
ITL’L BE A MEMORY YOU’RE TRING TO REMEMBER TO FORGET (…)”
Quelle: https://www.bonedo.de/artikel/einzelansicht/dave-grohl-und-mick-jagger-mit-lockdown-song-eazy-sleazy.html