Gesammelte Informationen und Nachrichten zur Corona-Krise
(persönliche Anmerkungen und Äußerungen sind kursiv gesetzt)
• Ex-Verfassungsrichter Papier: „Die Menschen dieses Landes sind keine Untertanen“
„Warum schweigt das Bundesverfassungsgericht angesichts der massivsten Grundrechtseingriffe in der Geschichte des Landes? Ex-Gerichtspräsident Papier seziert die rechtsstaatlichen Defizite der Pandemie-Bekämpfung. Er sieht die Justiz jetzt vor ihrer größten Bewährungsprobe. …
Diese Werteordnung unserer Verfassung war schon vor der Pandemie einer jedenfalls partiellen, schleichenden Erosion ausgesetzt, es waren Diskrepanzen zwischen Verfassung und politischer wie gesellschaftlicher Wirklichkeit zu verzeichnen. Aber seit einem Jahr müssen wir infolge der Pandemie Abweichungen von dieser Werteordnung feststellen, die sich niemand zuvor hat vorstellen können. Das gilt sowohl im Hinblick auf die Geltung der Grund- und Menschenrechte, als auch im Hinblick auf die Strukturen der parlamentarischen Demokratie. …
Papier: Ich habe den Eindruck, dass Wert und Bedeutung der Freiheitsrechte in weiten Teilen der Bevölkerung, aber auch in der Politik unterschätzt werden – heute mehr denn je. Ich habe neulich eine Formulierung gehört, die etwa lautete: Wenn die epidemische Lage so bleibt, wie sie jetzt ist, dann kann es keine neuen Freiheiten geben.
WELT: Eine Formulierung der Kanzlerin …
Papier: Von wem auch immer: Darin kommt die irrige Vorstellung zum Ausdruck, dass Freiheiten den Menschen gewissermaßen vom Staat gewährt werden, wenn und solange es mit den Zielen der Politik vereinbar ist. Nein, es ist umgekehrt! Die Grundrechte sind als unverletzliche und unveräußerliche Menschenrechte des Einzelnen verbürgt. Sie können zwar eingeschränkt werden, aus Gründen des Gemeinwohls durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes. Aber es handelt sich nicht um eine einseitige Gewährung des Staates, die man mehr oder weniger beliebig entziehen und neu vergeben kann. …“
Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/plus227789681/Hans-Juergen-Papier-Menschen-dieses-Landes-sind-keine-Untertanen.html?
• Ehemaliger Verfassungsrichter: „Politik vollstreckt nicht nur Wissenschaft“
„Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Udo di Fabio warnt davor, die Corona-Krisenpolitik alternativlos wirken zu lassen. Warum Politik kein Ausführen der Wissenschaft sein sollte. …
ZDFheute: Die Kanzlerin betont, nach dem Vorsorge-Prinzip zu handeln. Aktuell aus Vorsorge vor der potenziell gefährlichen Mutante. Kann Politik Grundrechtseingriffe mit einer potenziellen Gefahr begründen?
Di Fabio: Die Unterscheidung ist die: Eine Gefahr ist ein Schadenseintritt mit hinreichender Wahrscheinlichkeit. Das heißt, wenn wir von einer epidemischen Gefahr ausgehen, dann wissen wir, es findet ein Infektionsgeschehen statt, und die Ansteckungen führen auch zu Gesundheitsschäden oder sogar zu lebensbedrohlichen Schäden. Und in dieser Gefahrenlage darf der Staat tief in Grundrechte eingreifen, um die Gefahr abzuwehren. Bei der „Risikovorsorge“ tritt die unmittelbare Gefahr deutlich zurück. In dieser Phase darf der Staat weniger Freiheitseinschränkungen verordnen.
Der Begriff „Risikovorsorge“ zeigt an, dass die Gerichte Verhältnismäßigkeitserwägungen deutlich ernster nehmen. Man darf in einer liberalen Gesellschaft mit starken Freiheitsgrundrechten nicht ununterbrochen die Freiheiten einschränken, sondern nur maßvoll, vorsichtig, sozusagen schonend. Das ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Und an den ist alle öffentliche Gewalt gebunden. Die Kanzlerin hat es selbst in einer Regierungserklärung so ausgedrückt.“
Quelle: https://www.zdf.de/nachrichten/panorama/corona-pandemiebekaempfung-politik-wissenschaft-di-fabio-100.html
Anmerkung: Das ist natürlich eine richtige Erkenntnis des Juristen. Dass Politik auch viel mit Einfluss von Interessengruppen und Vollstreckung von Interessen zu tun hat, erwähnt der ehemalige Verfassungsrichter nicht.
• Politikwissenschaftler rechnet mit jahrelangem „Corona-Regime“
„Der Politikwissenschaftler Herfried Münkler sagt, dass Freiheit und Sicherheit in einem wohlgeordneten Staat kein Widerspruch sein müssen. Es sei davon auszugehen, dass auf viele Jahre hinaus ein „Corona-Regime” das Leben bestimmen werde. Zugleich gebe es eine zunehmende Sehnsucht nach einem intakten Draußen. Auf Seiten der Regierung sieht er eine „Fülle von Fehleinschätzungen”.
… Heute gibt man sich nicht mehr die Hand, sondern berührt sich zur Begrüßung mit dem Ellbogen. Ausgerechnet. Das Ausfahren des Ellbogens galt eigentlich als das Gegenteil von Freundlichkeit und Nahbarkeit. …“
Quelle: https://www.stimme.de/deutschland-welt/politik/dw/herfried-muenkler-die-gereiztheit-in-der-gesellschaft-nimmt-zu;art295,4458554
• Kein Impfzwang? Die Salamitaktik der Bundesregierung
„Medien und Politik in Deutschland diskutieren über ein angebliches Impfversagen, fehlende Schnelltests und die richtige Corona-Strategie. Tatsächlich geht es der Regierung darum, die bestehenden Maßnahmen ganz leise und schleichend immer weiter zu verlängern – und zu verschärfen. …“
Quelle: https://de.rt.com/meinung/114101-kein-impfzwang-salamitaktik-bundesregierung/
• IBM soll deutschen Impfpass entwickeln
„Das Bundesgesundheitsministerium will zügig einen digitalen Impfnachweis entwickeln lassen. Dabei soll der US-Konzern IBM die Federführung haben. Der Pass soll über eine Smartphone-App Daten speichern. …“
Quelle: https://www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/impfpass-gesundheitsministerium-ibm-101.html
Anmerkung: Da die ganze politisch verursachte Corona-Krise mehrfach an Vergangenes in der deutschen Geschichte erinnert, sei in dem Zusammenhang auch an das erinnert:
• 2001: IBM der Zusammenarbeit mit Nazis beschuldigt
„Zeitgleich mit der Veröffentlichung eines Buches über die Geschäfte von IBM mit Nazi-Deutschland haben fünf Holocaust-Opfer aus Belgien in New York Klage gegen den IT-Konzern eingelegt. Der Vorwurf: Durch die Lieferung seiner Lochkartenrechner hat IBM die Nationalsozialisten unter anderem bei der Verfolgung und Ermordung von Juden und anderen Minderheiten unterstützt.
Zumindest Historiker wissen es bereits seit Jahrzehnten: IBM hat das nationalsozialistische Deutsche Reich über ihre Tochtergesellschaft Dehomag in erheblichem Umfang mit Hollerith-Rechenmaschinen und Lochkarten beliefert. Aufgrund der großen Nachfrage war Deutschland in den 30er Jahren trotz des internationalen Boykotts der zweitgrößte Absatzmarkt IBMs. …“
Quelle: https://www.computerwoche.de/a/ibm-der-zusammenarbeit-mit-nazis-beschuldigt,1063505
Anmerkung: Aber wen interessiert schon die Vergangenheit … Heute wie damals ging es nur um die Effizienz der Verwaltung.
• Weitere Fälle in EU: Droht Astrazeneca Aus in Europa?
„Nach 2 Fällen in Österreich, wurden nun fast 300 mutmaßliche Komplikationen nach „AstraZeneca“-Impfungen bekannt: 20 waren tödlich/lebensbedrohlich. Fast 300 Europäer klagten nach einer „AstraZeneca“-Impfung über Blutgerinnungsstörungen, am Montagabend waren bis dato europaweit bereits rund zehn Todesopfer und einige lebensbedrohliche Verläufe zu beklagen, die möglicherweise in Zusammenhang mit der Impfung stehen (es gilt natürlich die Unschuldsvermutung). …“
Quelle: https://www.heute.at/s/weitere-faelle-in-eu-droht-astrazeneca-aus-in-europa-100131666
• Warnung vor Betrügern beim Online-Kauf von Corona-Schnelltests
„Corona-Schnelltests sollen nach den aktuellen Plänen der Bundesregierung zügig Fortschritte auf dem Weg aus dem Lockdown bringen. Die Tests auch für zu Hause sollen frei erhältlich sein, also auch in Online-Shops. Beim zu erwartenden Run auf die Teststreifen könnten auch Cyberkriminelle gute Geschäfte wittern, vermuten die Cybersicherheitsexperten des Karlsruher Instituts für Technologie (KIT). Sie geben Tipps, wie Verbraucherinnen und Verbraucher betrügerische Angebote im Internet, auch Fake Shops genannt, erkennen. …“
Quelle: https://idw-online.de/de/news764386
Anmerkung: Die Schnelltests selbst sind an sich schon ein Betrug, wie diese ganze Corona-Testerei.
• Umfrage: Mehr als die Hälfte der Befragten würden für früheren Impftermin bezahlen
„Einer aktuellen repräsentativen Studie zufolge ist mehr als die Hälfte der Deutschen bereit, für einen vorgezogenen Impftermin gegen Sars-Cov-2 Geld zu bezahlen. Ferner gibt die Studie Aufschluss darüber, wie viel Euro sich die Befragten im Durchschnitt den Soforttermin kosten lassen würden. …
Das Ergebnis: Unter den 2.431 Befragten besteht ein Kaufinteresse von 56 Prozent. Damit ist mehr als jeder zweite Befragte am sofortigen Impfschutz interessiert. Diese Zahl deckt sich mit den Ergebnissen einer Umfrage des Hamburg Center for Health Economics (HCHE), deren Daten zwischen dem 19. Januar und 1. Februar erhoben wurden. Demnach wollten sich 62 Prozent der Deutschen gegen das Corona-Virus impfen lassen.
Zudem wurde im Rahmen der Befragung ermittelt, wie viel die Deutschen im Schnitt bereit wären, für ihren vorgezogenen Impftermin zu bezahlen. Dabei wurde ein mittlerer Marktpreis in Höhe von 20,83 Euro ausgemacht. Bemerkenswert: Bei den 18-29-Jährigen liegt die Zahlungsbereitschaft mit 25,60 Euro deutlich höher als bei den über 60-Jährigen (19,90 Euro). Ferner zeigen sich die Frauen (23,80 Euro) klar zahlungsbereiter als die Männer (18,10 Euro). …“
Quelle: https://www.splendid-research.com/de/splendid-news/pressemitteilungen/item/studie-impftermin.html
Anmerkung: Ein weiterer Beleg nicht nur dafür, wie die regierungsoffizielle Gehirnwäsche wirkt, sondern auch dafür, wie viele Gesundheit und Freiheit für käuflich halten …
• Panikmache wird fortgesetzt: Corona-Risiko laut Forschern während Heuschnupfenzeit erhöht
„Hat es viele Pollen in der Luft, reduziert der Körper die natürliche Abwehr. Das kann eine Infektion durch Viren begünstigen, wie eine Münchner Studie zeigt. …“
Quelle: https://www.tagesanzeiger.ch/corona-risiko-laut-forschern-waehrend-heuschnupfenzeit-erhoeht-181238326736
und: https://www.pnas.org/content/118/12/e2019034118
Anmerkung: Ein Blick in die Zahlen der positiv Getesteten vom Frühjahr und Sommer 2020 würde den Forschern und den Lesenden solcher Beiträge zeigen, wie hoch das reale Risiko in diesen Jahreszeiten tatsächlich ist. Trotz zunehmenden Pollenfluges gingen die „Fallzahlen“ zurück. Aber die Autoren der Studie meinen, auch hier habe der Lockdown geholfen …