Gesammelte Informationen und Nachrichten zur Corona-Krise
(persönliche Anmerkungen und Äußerungen von mir sind kursiv gesetzt)
• Armut als Programm
„ … Die Bundesregierung stellt sich selbst ein schlechtes Zeugnis aus. Weil das Kabinett beim Krisenmanagement versagt, verarmen immer größere Teile der Bevölkerung. Bis Ende August 2020 mussten bereits 15,5 Millionen Haushalte in Deutschland Einkommenseinbußen hinnehmen. Das geht aus dem Entwurf des sechsten Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung hervor, aus dem die Süddeutsche Zeitung am Freitag vorab berichtete. Die Coronapandemie treffe demnach vor allem Geringverdiener. …
Für Armutsforscher Christoph Butterwegge sind die Befunde »wenig überraschend«. Gegenüber jW sagte er am Freitag: »Dass die Covid-19-Pandemie ökonomisch und sozial polarisierend gewirkt hat, war vorhersehbar. Schließlich hat die Bundesregierung dazu selbst beigetragen, indem sie ihre milliardenschweren Finanzhilfen auf Wirtschaftsunternehmen konzentrierte, während die finanzschwächsten Bevölkerungsgruppen weitgehend leer ausgingen.« …“
Quelle: https://www.jungewelt.de/artikel/397829.opfer-der-pandemie-armut-als-programm.html
• „Die Kanzlerin ist Anhängerin der No-Covid-Strategie, das ist allen klar“
„Der Handel ächzt unter der neuerlichen Verlängerung des Lockdowns. Verbandschef Genth richtet deutliche Worte an die Politik und fordert eine Verdoppelung der Überbrückungshilfen. Um Druck aufzubauen, fährt er schweres juristisches Geschütz auf. …
„Die Politik schließt die Unternehmen und sorgt nicht für eine ausreichende Entschädigung. Das sind Eingriffe in Grundrechte“, brachte der HDE-Chef verfassungsrechtliche Fragen ins Spiel. Offenbar ist die Organisation der Händler entschlossen, auf diesem Feld den Druck auf Bund und Länder zu erhöhen.
Der Handelsverband habe ein Gutachten bei der Kanzlei Noerr zum Entschädigungsanspruch der Unternehmen in Auftrag gegeben, sagte Genth WELT. Die Fertigstellung werde für die nächsten Tage erwartet. „Wir werden es Handelsunternehmen zur Verfügung stellen, die die Verfassungsmäßigkeit des politischen Vorgehens überprüfen lassen wollen“, kündigte der Verbandschef an. …“
Quelle: https://www.welt.de/wirtschaft/article227702525/Handelsverband-Die-Kanzlerin-ist-Anhaengerin-der-No-Covid-Strategie.html
• Panik-Karl: „Öffnungsschritte werden größtenteils nie kommen“
„SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach ist wegen der Bund-Länder-Beschlüsse besorgt: Lockerungen, bevor Schnelltests verfügbar sind, würden zu einem ‚schnellen Anstieg der Fallzahlen‘ führen. Bis zu 14.000 Leben retten könnte das Ausreizen der Impfintervalle, sagt er im ntv-Interview. …
Karl Lauterbach: Ich glaube, dass die dritte Welle so nicht abzuwenden ist, in die wir ja schon hineingeraten sind. Aber die Signale sind ja ganz klar vom Beschluss gestern: Es soll Lockerungen geben, und die dagegen wirkenden Antigentests kommen erst sehr viel später. Die Öffnungsschritte, die in dem Papier drin sind, werden zum größten Teil nie umgesetzt, weil die Voraussetzungen dafür – entweder stabile oder gar sinkende Fallzahlen – nie erreicht werden. …“
Quelle: https://www.n-tv.de/politik/Offnungsschritte-werden-groesstenteils-nie-kommen-article22405626.html
• WHO lehnt geplanten Impfpass ab
„… Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) lehnt die von der EU-Kommission geplanten Impfpässe ab. Es sei unsicher, wie lang eine Immunität anhalte, sagte der WHO-Regionaldirektor für Europa, Hans Kluge, der „Welt“. Auch könne ein Impfstoff nicht unbedingt die Ansteckung anderer Menschen verhindern. …“
Quelle: https://www.tagesschau.de/ausland/corona-impfpaesse-who-101.html
siehe auch: https://www.welt.de/politik/ausland/plus227654193/WHO-Experte-Die-Pandemie-ist-Anfang-2022-vorbei.html
• Known Traveller, elektronischer Impfpass und DSGVO: Alles schon vorbereitet
„Schaut man sich die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) der EU von 2018 genauer an, so findet man Regelungen, die einen elektronischen Impfpass vorbereiten und sehr schön mit dem Known Traveller Prinzip von Weltwirtschaftsforum, Accenture und Co. harmonieren.
Die DSGVO wurde im Mai 2018 verabschiedet. Das Known Traveller Digital Identity-Konzept wurde zu Jahresanfang 2018 auf der Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums in Davos vorgestellt. Die Roadmap der EU-Kommission zum EU-weiten elektronischen Impfpass stammt ebenfalls aus dem Jahr 2018. …“
Quelle: https://norberthaering.de/die-regenten-der-welt/dsgvo-impfpass/
• Die Wirtschaft will den „Impf-Turbo“ zünden
„Neben Hausärzten sollen bald Betriebsärzte in großem Umfang gegen Corona impfen. Die Unternehmen stehen dafür bereit, wie eine F.A.Z.-Umfrage ergab. Noch hemmen jedoch die unklaren Rahmenbedingungen.
Kritiker halten die Geschwindigkeit der Corona-Impfungen in Deutschland für viel zu gemächlich. Bundesländer und Bundesregierung hoffen darauf, das Tempo nun deutlich zu beschleunigen – über Impfungen in Hausarztpraxen. Zudem wird im gemeinsamen Bund-Länder-Beschluss vom Mittwochabend eine weitere Gruppe von Medizinern aufgeführt: Im Laufe des zweiten Quartals sollen auch Betriebsärzte und Unternehmen „verstärkt in die Impfkampagne eingebunden“ werden.
Die Wirtschaft zeigt sich dafür startklar. …“
Quelle: https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/corona-impfung-betriebsaerzte-koennten-tempo-beschleunigen-17228160.html
• Scholz: Geimpfte wie Getestete behandeln
… Vizekanzler Olaf Scholz will derzeit geltende Einschränkungen wegen der Corona-Krise für Geimpfte zügig lockern. „Ich kann mir gut vorstellen, dass der Impf-Nachweis wie ein negativer Schnelltest genutzt werden kann. Geimpfte erhalten Zugang zu all jenen Orten, die ansonsten nur mit einem Schnelltest zugänglich sind“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. …“
Quelle: https://www.n-tv.de/politik/Scholz-Geimpfte-wie-Getestete-behandeln-article22400295.html
• Bayrischer Verwaltungsgerichtshof kippt Testpflicht für Pflegeheim-Beschäftigte
„Drei Mal die Woche zum Corona-Test: für viele Beschäftigte in Alten- und Pflegeheimen eine Zusatzbelastung. Sind diese Tests nötig, wenn viele Bewohner schon geimpft sind? Der BayVGH hat sich mit der Frage befasst.
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat die Pflicht zu engmaschigen Corona-Tests für Beschäftigte in Pflege- und Altenheimen vorläufig außer Vollzug gesetzt. …“
Quelle: https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bayvgh-testpflicht-beschaeftigte-alten-pflegeheime-ausgesetzt/
• Die Maske aus der Schuhfabrik
„Zunehmend werden FFP2-Masken als Standard etabliert. Regierungen verteilen Gutscheine oder versenden die Masken gleich direkt an die Bürger. Das von den Masken ausgehende Gesundheitsrisiko wird dabei in Politik und Medien kaum thematisiert – obwohl aktuell sogar das Robert Koch-Institut und die europäische Seuchenschutzbehörde zur Vorsicht mahnen. Ein aktuelles Beispiel aus Mecklenburg-Vorpommern zeigt: Regierungen sehen sich selbst als Wohltäter, agieren aber in weiten Teilen fahrlässig. …“
Quelle: https://multipolar-magazin.de/artikel/die-maske-aus-der-schuhfabrik
• „Der Rechtsstaat braucht den freien Blick ins Gesicht“ – Maskerade in der Hauptverhandlung?
„Bis vor kurzem drehte sich die juristische Debatte um die Verhüllung des Gesichts im Sitzungssaal ausschließlich um die Frage, ob jemand gezwungen werden darf, seine Gesichtsverhüllung im Interesse einer funktionierenden Rechtspflege abzunehmen. Dies mündete schließlich in die mit dem „Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens“ zum 13.12.2019 in Kraft getretene Regelung des § 176 Abs. 2 GVG, wonach nunmehr ein grundsätzliches Verbot der Gesichtsverhüllung im Sitzungssaal besteht. Gesundheitspolitisch bedingt hat sich die Debattenrichtung mit Auftreten des Coronavirus SARS-CoV-2 jüngst jedoch sogleich in ihr Gegenteil gewendet. Daher fragt es sich jetzt, ob mit der erst kürzlich modernisierten Regelung eine Person auch gezwungen werden darf, eine Gesichtsverhüllung im Sitzungssaal aufzusetzen. Der Beitrag gibt einen Überblick über die Rechtslage im Strafprozess. …“
Quelle: https://kripoz.de/2020/11/24/der-rechtsstaat-braucht-den-freien-blick-ins-gesicht-maskerade-in-der-hauptverhandlung/
Anmerkung: Das klingt nach Franz Kafka …
• Pandemie beeinträchtigt Versorgung krebskranker Kinder massiv
„Die COVID-19-Pandemie hat sich weltweit negativ auf die Krebsversorgung von Kindern ausgewirkt. Das hat eine Befragung von 300 Mitarbeitern an 200 Kliniken aus insgesamt 79 Ländern ergeben. 78 Prozent der Teilnehmer berichteten demnach, dass zwischen Juni und August 2020 die Versorgung pädiatrischer Krebspatienten beeinträchtigt war, 43 Prozent gaben deutlich weniger Krebsdiagnosen im Vergleich zu den Vorjahren an, und 34 Prozent berichteten über abgebrochene Therapien. Den Angaben zufolge musste beinahe jede zehnte Klinik ihre Station für pädiatrische Tumorpatienten zeitweise komplett schließen. Betroffen waren erwartungsgemäß besonders Kliniken in Ländern mit geringem und mittlerem Einkommen …“
Quellen: https://www.aerztezeitung.de/Nachrichten/Neue-Corona-Studien-Remdesivir-Lockdown-Folgen-Masken-et-al-410212.html
und: https://www.thelancet.com/journals/lanchi/article/PIIS2352-4642(21)00031-6/fulltext
• Ermächtigung á la Österreich: Welche harten Lockdownregeln künftig gelten könnten
„Eine Novelle soll das Epidemiegesetz und das Covid-Maßnahmengesetz ändern. Die Neuerungen wären weitreichend, Verfassungsjurist Funk spricht von einem „Hammer“
Die Corona-Regeln sollen auf neue rechtliche Beine gestellt werden. Eine Novelle des Epidemiegesetzes und des Covid-19-Maßnahmengesetzes ging in Begutachtung. Geht sie in dieser Form durch, würde das Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) deutlich mehr Möglichkeiten zum Erlassen von Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie geben. Ein Überblick über das, was künftig theoretisch möglich wäre. …“
Quelle: https://www.derstandard.at/story/2000124650816/welche-harten-lockdownregeln-kuenftig-gelten-koennten
• Neue Info-Plattform von Experten
Daran sind beteiligt: Prof. Dr. rer. nat. Gerd Antes, Freiburg; Prof. Dr. med. Matthias Schrappe, Köln; Prof. Dr. med. Klaus Stöhr, Berlin; Dr. med. Andrea Knipp-Selke, Köln (Redaktion)
siehe: https://corona-netzwerk.info/