Auch nach 30 Jahren deutscher Einheit gibt es nicht die einst versprochenen „blühenden Landschaften“ in Ostdeutschland. Damit war nicht die Renaturierung des DDR-Gebietes gemeint. Es gibt manch kleineren und größeren „Garten“, wo wirtschaftliche Blütenträume wahr wurden. Der Ökonom Ulrich Busch hat im Gespräch einen Überblick gegeben.
Aus der DDR wurde mit dem 3. Oktober 1990 ein „fragmentierter und politisch, ökonomisch, finanziell, kulturell und ideologisch vom Westen dominierter Teil der Bundesrepublik mit überwiegend westdeutschen Akteuren, Strukturen und Institutionen“. Das schreibt der Finanzwissenschaftler Ulrich Busch in Heft 4/2019 der Zeitschrift „Berliner Debatte – Initial“.
Das von Busch herausgegebene Heft ist der Analyse von 30 Jahren Mauerfall und 30 Jahren deutscher Einheit gewidmet. „War 1989/90 eine Zeit des Aufbruchs, der Hoffnungen und der Erwartungen, so folgten Jahre der Enttäuschung, der Abwicklung, Desillusionierung und Frustration“, wird im Editorial festgestellt.
Keine einheitliche Gesamtbilanz
Sputniknews hat mit dem Ökonomen über die Bilanz von 30 Jahren Einheit gesprochen, ebenso über die Frage, ob es Alternativen gab. Busch hat selbst zum Heft einen Beitrag mit dem Titel „Harte Fakten und geschönte Berichte“ beigesteuert. Darin geht es vor allem um die aktuelle wirtschaftliche und soziale Lage auf dem Gebiet der einstigen Deutschen Demokratischen Republik (DDR). Kürzlich veröffentlichte er in der Reihe „Hefte zur DDR-Geschichte“ der Berliner Linkspartei-nahen Stiftung „Helle Panke“ die Broschüre „Ostdeutschland 2020 – 30 Jahre Beitritt, Integration und Transformation“.
„Die Gesamtbilanz fällt nicht einheitlich aus“, meinte der Ökonom (Jahrgang 1951) im Gespräch und verwies auf „positive und weniger positive Fakten“. Aus seiner Sicht ist es wichtig, zwischen absoluter und relativer Entwicklung zu unterscheiden, also nicht nur zu vergleichen. Aus der Sicht von Busch ist die absolute Veränderung seit 1990 insgesamt positiv.
„In fast allen Bereichen sind Zuwächse und positive Veränderung zu verzeichnen, so dass heute das Niveau höher ist als es 1990 war.“
Das gelte zum Beispiel für die Ausrüstung der privaten Haushalte mit Konsumgütern, das private Einkommensniveau und die privaten Reisemöglichkeiten. Ebenso zählten dazu die Ausstattung der Arbeitsplätze und die Produktivität der Unternehmen in Ostdeutschland. Für Busch gehört auch der Bereich der Umwelt dazu.
Aber die absolute Entwicklung sei nicht entscheidend, um die aktuelle Situation zu analysieren, betonte er.
„Die hat ja überall stattgefunden, auch in Westdeutschland. Auch da hat es in den 30 Jahren einen enormen Zuwachs an fast allen wirtschaftlichen Größen gegeben. Darum bringt der Blick allein auf die absolute Entwicklung nicht viel.“
Deshalb sei der Blick auf das Verhältnis zwischen Ost und West, also die relative Entwicklung, entscheidend, so der Ökonom. Es bleibe die Frage, wie weit sich das ostdeutsche Niveau an das des Westteils der Bundesrepublik angeglichen hat. Das werde aber in den meisten offiziellen und medialen Berichten über die Situation in Ostdeutschland durcheinandergebracht, beklagte Busch.
Kritikern der ostdeutschen Entwicklung würden immer wieder die absoluten Werte entgegengehalten. Diese würden oft als relative Werte dargestellt, was falsch sei, erläuterte der Ökonom. Fakt bleibe, dass es in Ost und West seit 1990 eine positive absolute Entwicklung gegeben habe. Diese habe aber nicht zu einer Angleichung geführt, so dass weiter ein deutlicher Unterschied bestehe.
Osten als Blaupause des Westens
In seinem Zeitschriftenbeitrag schreibt Busch, dass die DDR 1990 angeschlossen und ihr das bundesdeutsche System übergestülpt wurde. Das ist für ihn der Grund, warum der Westteil der vergrößerten Bundesrepublik der Maßstab für die ostdeutsche Entwicklung ist.
„Die ganze Vereinigungspolitik ist darauf hinausgelaufen, dass im Osten eine Blaupause dessen gemacht wurde, was es im Westen schon gab.“
Im Ergebnis könne der Osten nur aufholen, „aber in keinem Fall überholen und auch nicht angleichen“. So sei die technische Ausstattung der Unternehmen in Ostdeutschland nicht besser als im Westen. Zugleich seien sie zumeist Filialen oder „verlängerte Werkbänke“ der westlichen Unternehmen und Konzerne:
„Im Westen wird die Entwicklung gemacht. Dort werden die Dinge zuerst eingesetzt. Und wenn sie gut laufen, werden sie auch im Osten eingesetzt.“
In den ostdeutschen Bundesländern gebe es zudem keine Branche, die nur dort existiere.
Im sozialen Bereich sei alles, was aus der DDR stammte und anders war, vernichtet und abgeschafft worden. Dafür seien die westlichen Modelle eingeführt und durchgesetzt worden, am deutlichsten im Gesundheitswesen und im Bildungsbereich – „nicht unbedingt zum Vorteil“, kommentierte Busch. Ostdeutsche Besonderheiten seien nicht gewollt gewesen, was ebenfalls in der Kultur deutlich geworden sei.
Anhaltender Abstand zwischen Ost und West
Im Ergebnis sei der Ost-West-Abstand reproduziert worden, so Busch. Nach der Krise und dem Absturz der ostdeutschen Wirtschaft nach dem 3. Oktober 1990 habe es zwar ab 1992 eine Aufwärtsentwicklung gegeben. Doch der 1997 erreichte Abstand in der Wirtschaftsleistung von etwa 25 bis 30 Prozent habe sich bis heute gehalten.
In der Produktivität (gemessen am Bruttoinlandsprodukt je Beschäftigten) sei der ostdeutsche Wert im Vergleich zu dem des Westens von 45 Prozent 1989 auf aktuell nur 79 Prozent gestiegen. Es gebe aber kaum Aussichten, dass das jemals auf 100 Prozent angeglichen werden könne, sagte der Ökonom.
„Aus diesen wirtschaftlichen Eckdaten geht im Prinzip alles andere hervor. Die Daten des Lebensniveaus können nicht grundlegend anders sein.“
Das zeige sich unter anderem bei den Daten zur Einkommenssituation der Ostdeutschen, auch wenn es Ausnahmen gebe bei Löhnen in einzelnen Branchen.
Der ehemalige „Ost-Beauftragte“ Christian Hirte machte die DDR für die anhaltenden ostdeutschen Probleme verantwortlich, als er im Herbst 2019 den bisher letzten „Jahresbericht zum Stand der deutschen Einheit“ vorstellte. Dieses Argumentationsmuster wird immer wieder benutzt, auch in den überwiegend westdeutsch geprägten Medien.
DDR nicht mehr die Ursache
Busch erinnerte daran, dass die Berichte der Bundesregierung jahrelang die nahende Angleichung zwischen West und Ost verkündeten. Das habe sich erst in den letzten drei Jahren verändert, indem nun ausdrücklich die bestehenden Unterschiede benannt würden. Zur angeblichen Ursache „DDR“ sagte der Experte:
„Eine Wirtschaft schlägt innerhalb weniger Jahrzehnte vollständig um. Nach 30 Jahren gibt es kaum noch etwas, was noch auf die DDR zurückzuführen wäre.“
Der Abstand bei den wirtschaftlichen Werten von 20 bis 30 Prozent könne nicht mit der DDR begründet werden. Ursache sei dagegen die Struktur der ostdeutschen Wirtschaft heute:
„Zu kleinteilig, zu viele Ableger westdeutscher Unternehmen, zu wenig Export, oftmals zu viele Produkte in zu kleinen Mengen und vieles mehr.“
Zu den wiederholten Aussagen über die angeblich marode DDR-Wirtschaft 1989/90 sagte Busch, dass das Ansichtssache sei. Es habe einen deutlichen Abstand zur bundesdeutschen Wirtschaft gegeben, von 40 bis 50 Prozent. Im Vergleich zu anderen westlichen Ländern wie etwa Großbritannien oder Italien habe das aber schon viel geringer ausgesehen.
Vereinigung war ökonomisch geboten
Die DDR sei aber nicht ausreichend weltmarkfähig gewesen, wofür schon eine leicht geringere Produktivität sorgen könne. Der Ökonom meinte, dass von „marode“ gesprochen werden könne: Die DDR-Wirtschaft habe von der Substanz gelebt und einen „riesigen Investitionsstau“ gehabt. „In der Infrastruktur hat das jeder gemerkt, aber auch in der Produktion war das so.“
Die Bedingungen für die DDR-Wirtschaft seien schlechter geworden, ohne Aussicht, dass sie besser werden würden – „ohne Hilfe von außen“. Deshalb war die Vereinigung „ökonomisch geboten“, schätzte Busch rückblickend ein. Damit könnten aber nicht die Probleme der heutigen ostdeutschen Entwicklung erklärt werden, ergänzte er, „auch nicht die Probleme, die durch die Art und Weise der Vereinigung entstanden sind“.
Busch erklärte wie andere Experten, dass zu wenig in die DDR-Wirtschaft investiert worden sei, weil die SED-Führung das Geld vor allem für die Sozialpolitik ausgab. Das sei vor allem unter Erich Honecker erfolgt, als der von 1971 bis 1989 SED-Generalsekretär war. Erstaunlicherweise werde das in Ostdeutschland heute sogar fortgesetzt, erklärte der Ökonom: „Wir investieren auch heute im Osten ein Drittel weniger in den produktiven Bereich als im Westen, nach der Pro-Kopf-Rechnung.“
Fehlender Rahmen für sanften Übergang
Die Frage, ob der Weg in die Einheit und danach ohne Alternative war, lässt sich aus Sicht von Busch unterschiedlich beantworten. Theoretisch hätte die Währungsunion nicht am 1. Juli 1990 erfolgen können, sondern Jahre später. In der Übergangszeit hätten die Unternehmen und Betriebe auf dem DDR-Gebiet unterstützt und auf den Wechsel vorbereitet werden können.
„Das ist alles denkbar, auch ökonomisch“, betonte der Wirtschaftsexperte.
„Aber die politische Situation, die diesen Prozess bestimmt hat, war eine andere. Die hat das nicht zu gelassen. Für eine Übergangszeit, für einen sanfteren Übergang war kein politischer Rahmen gegeben.“
Busch erinnerte daran, dass nicht klar war, wie lange das „historische Zeitfenster“ für die Vereinigung offenstand und wie die Sowjetunion auf Dauer reagiert. Ebenso habe zu den Rahmenbedingungen gehört, dass die bundesdeutsche CDU wegen schlechter Umfragewerte besorgt war. Sie habe die Chance nutzen wollen, die Bundestagswahl im Dezember 1990 zu gewinnen: „Man brauchte schnelle Erfolge und die konnte man nur im Osten erzielen.“
Wahl vom März 1990 war entscheidend
Der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl habe mit dem Schachzug der Währungsunion und der schnellen Vereinigung es geschafft, Punkte zu sammeln, bevor die negativen Effekte eintraten. Das sei bei der Wahl dann aufgegangen. Der Ökonom erinnerte aber ebenso daran, dass die Stimmung in der DDR-Bevölkerung Anfang 1990 in Richtung Einheit gekippt war, auch in Folge von Kohls Versprechungen.
„Wir dürfen nicht vergessen: Es war ein demokratischer Prozess. Es gab Bürgerbewegungen und linke Kräfte, die sich das anders vorgestellt haben. Aber es gab im März 1990 eine Wahl, wo diese Kräfte an den Rand gedrängt wurden. Die Kräfte, die für den schnellen Anschluss waren, haben die Wahl gewonnen. Damit war es politisch eindeutig und demokratisch legitimiert, dass der Anschluss relativ schnell durchgezogen wird.“
Busch bezeichnet die deutsche Vereinigung vor 30 Jahren in seinem „Initial“-Aufsatz als Anschluss und Verwestlichung des Ostens. Der offizielle Begriff vom „Beitritt“ der DDR bzw. ihrer neugegründeten Länder nach dem Artikel 23 des Grundgesetzes sei rechtlich korrekt. Von einer „feindlichen Übernahme“ könne nur teilweise gesprochen werden. „Aber es war keine Wiedervereinigung“, fügte er hinzu.
„Es hat auch keine Vereinigung im eigentlichen Sinn gegeben. Ein Beitritt ist keine Vereinigung von zwei Partnern. Die hätte bedeutet, dass etwas Neues, etwas Drittes daraus entsteht. Das ist nicht passiert. Wir sind der vorhandenen und schon fertigen Bundesrepublik beigetreten.“
Den Begriff „Anschluss“, den auch der Wirtschaftshistoriker Jörg Roesler benutzt, hält der Ökonom für zutreffend. Er werde allerdings in der Bundesrepublik nicht gern verwendet, weil er an den „Anschluss“ Österreichs 1938 an das faschistische Deutschland erinnere. Busch machte darauf aufmerksam, dass es damals in Österreich für diesen Vorgang das „Gesetz zur Wiedervereinigung“ gab. Das sei die offizielle Bezeichnung gewesen, während vom „Anschluss“ eher volkstümlich gesprochen worden sei.
Anschluss ohne notwendige Integration
Das gelte heute ebenso: Den Begriff „Anschluss“ verwende er im volkstümlichen Sinn, während offiziell „Beitritt“ korrekt sei. In seinem Heft-Beitrag schreibt er vom „geglückten Anschluss“ 1990. Das begründete er im Gespräch damit, dass dagegen die Integration Ostdeutschlands bisher nicht geglückt sei.
Ein Anschluss sei ein Vorgang formaler Natur, der an einem Tag, eben dem 3. Oktober 1990, erfolgt sei, während Integration ein langfristiger Prozess sei. Die gewählte Form des Beitritts hätte zur Folge haben müssen, „dass möglichst schnell integriert wird“, erklärte Busch.
„Der Anschluss ist geglückt, weil niemand zurückwill. Es gibt keine einzige politisch ernst zu nehmende Stimme, die sagt: Wir wollen zurück zur DDR, wir wollen Deutschland wieder teilen.“
Der Fakt sei akzeptiert und vor 30 Jahren auch so gewollt, stellte der Ökonom klar. Aber eine Integration würde bedeuten, dass es „gleichwertige Lebensverhältnisse“ in Ost und West gibt. Die könnten durchaus Unterschiede einschließen, aber nur wie es sie zwischen Regionen in der Bundesrepublik immer gegeben habe.
Niveauunterschiede zwischen Ost und West
Die heutige Situation beschrieb er so:
„Der Unterschied zwischen Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen wird immer bleiben, aber der ist heute zu vernachlässigen. Während der Unterschied zwischen Sachsen und dem Saarland immer noch beträchtlich ist. Die Unterschiede zwischen Ost und West dürfen nicht größer sein als die Unterschiede innerhalb Westdeutschlands oder Ostdeutschlands.“
Aber das Gegenteil sei der Fall, stellte Busch fest und belegte das damit, dass die ostdeutschen Bundesländer bei innerdeutschen Ranglisten meist auf den letzten Plätzen zu finden seien. Die Integration sei dann gelungen, wenn sich Ost und West in den Ranglisten mischen und zum Beispiel auch Schleswig-Holstein oder das Saarland auf dem letzten Platz zu finden sei. Bisher sei bei solchen Rankings zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung immer noch zu sehen, „wo die alte Grenze verlaufen ist“.
Der Ökonom fügte aber hinzu:
„Als Spaltung würde ich das nicht auslegen. Aber es gibt noch Niveauunterschiede, die beträchtlich sind.“
Diese Unterschiede könnten nicht vernachlässigt werden, wie selbst die Bundesregierung inzwischen eingestehe.
„Das empfinden die Leute auch so. deshalb gibt es diese Protestbewegungen, die politisch teilweise in die falsche Richtung gehen.“
Für den Ökonomen hat die Einheit „ganz nüchtern betrachtet“ Gewinne für Ost und West gebracht:
„Ostdeutschland hat dabei gewonnen, weil es den Ostdeutschen heute, absolut gesehen, besser als 1990 geht und weil insgesamt die Region heute besser dasteht als die mehr oder weniger marode DDR. Westdeutschland hat dabei auch gewonnen – sonst hätten sie das Ganze nicht gemacht.“
Die schnelle Vereinigung sei auf westdeutsche Initiative erfolgt, erinnerte er. „Sie haben dabei gewonnen: Arbeitskräfte, Märkte, Produktionskapazitäten, ein Drittel des Landes, das sie heute beherrschen.“
Ostdeutscher Frust wegen westdeutscher Dominanz
In Ostdeutschland fühlen sich heute weniger Menschen als Gewinner der Einheit als allgemein erwartet wird. Das ist Teil des Nährbodens für Proteste gegen die westdeutsche Dominanz. „Jene, die heute sagen, sie seien Verlierer der Einheit, sagen meist im zweiten Satz, dass es ihnen heute besser als 1990 geht“, entgegnete Busch darauf.
„Dass sie sich trotzdem als Verlierer fühlen, hat damit zu tun, dass millionenfach Berufsbiografien gebrochen wurden. 80 Prozent der Ostdeutschen mussten eine andere Tätigkeit ausüben als vorher, oft auf unteren Stufen der sozialen Hierarchie als zuvor.“
Dazu gehöre, dass die berufliche Lebensleistung von vielen nicht vollständig anerkannt wurde, nicht nur bei der Rente.
Noch immer werde alles, was aus der DDR kommt und heute ostdeutsch ist, durch Westdeutsche abgewertet, nannte Busch als eine der Ursachen. Dagegen würde alles Westdeutsche oft überbewertet. „Das ist unerträglich. Das erfährt man täglich im normalen Umgang miteinander. Das alles führt zu Frustration, nicht so sehr die tatsächlichen Fakten.“
Politische Schritte notwendig
Der Ökonom verwies auf psychische Beschädigungen und Erfahrungen aus jahrelanger Arbeitslosigkeit als Nährboden für ostdeutschen Frust trotz der positiven materiellen Werte. Das sorge auch dafür, dass die heute unter 30-Jährigen in Ostdeutschland oft die deutsche Einheit kritisch bewerten. Dafür sorgen auch die Erfahrungen ihrer Eltern, meint Busch.
„Meiner Meinung nach müsste seitens der Bundesregierung und aller dafür zuständigen Instanzen immer noch viel mehr dafür getan werden, dass sich Ostdeutschland als Region entwickelt mit der Perspektive, mittelfristig das West-Niveau zu erreichen.“
Erst dann sieht Busch die innerdeutsche Integration als erfolgreich an.
Dazu hält der Ökonom es für notwendig, bevorzugt ostdeutsche Standorte in der Wirtschaft und der gesamtdeutschen Verwaltung zu entwickeln. Zudem müssten seiner Meinung nach immer noch bestehende Unterschiede im Sozialrecht, so bei den Rentenwerten und den Einkommen im öffentlichen Dienst, angeglichen werden. Ebenso wichtig findet er, „dass man mehr miteinander spricht und alle möglichen Vorbehalte abbaut“.
Literaturtipp:
Ulrich Busch: „Ostdeutschland 2020 – 30 Jahre Beitritt, Integration und Transformation“
Hefte zur DDR-Geschichte 153; „Helle Panke“ e.V. – Rosa-Luxemburg-Stiftung Berlin 2020; Preis: 3 Euro