Deutsche Elite: Ja zu Sanktionen gegen Russland und Zweifel an eigener Regierung

Eine Mehrheit der deutschen Führungskräfte ist dafür, die antirussischen Sanktionen beizubehalten. Das hat das aktuelle „Elite-Panel“ herausgefunden. Gleichzeitig ist die Elite für ein besseres Verhältnis zu Russland. Die eigene neue Regierung wird eher skeptisch gesehen, ebenso wie US-Präsident Donald Trump. 

Die EU soll ihre Sanktionen gegen Russland mindestens beibehalten, wenn nicht gar verschärfen. Das fordern zunehmend die deutschen Führungskräfte aus Wirtschaft, Politik und Verwaltung. 62 Prozent von ihnen sprechen sich inzwischen dafür aus. Das hat das am Mittwoch in Berlin bei einer Pressekonferenz vorgestellte aktuelle „Elite-Panel“ des Magazins „Capital“ und der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ herausgefunden. Diese Zustimmung ist gewachsen: 2016 waren es noch 56 Prozent, aber auch schon die Mehrheit. Der Anteil derjenigen, die für ein Ende der  Sanktionen sind, sinke weiter, hieß es.

Das „Elite-Panel“ ist eine regelmäßige Umfrage, die das Institut für Demoskopie (IfD) Allensbach seit 1987 für die beiden Medien durchführt. Dazu wurden laut dem Institut in der neuen Runde 511 Führungsspitzen befragt. Die Ergebnisse der halbjährlichen Umfrage seien diesmal in Folge der späten Regierungsbildung später als sonst veröffentlicht worden, so Horst von Buttlar, „Capital“-Chefredakteur.

Konsequente Politik gefordert

In der deutschen Elite würde zunehmend eine konsequentere Politik gefordert, erklärte IfD-Geschäftsführerin Renate Köcher die Ergebnisse zum Verhältnis zu Russland. Das gelte ebenso bei der Frage nach den Beziehungen zu den USA. In beiden Fällen zeigten sich laut der renommierten Meinungsforscherin auch Widersprüche. So würden sich 87 Prozente der befragten Führungskräfte gleichzeitig dafür aussprechen, dass die EU sich stärker um ein enges Verhältnis zu Russland bemühen sollte. Das gaben 2016 bereits 86 Prozent an, vor zehn Jahren allerdings schon mal 91 Prozent.

Für gute Beziehungen zu Russland spricht sich laut Köcher auch eine Mehrheit der Bevölkerung aus. Das sei ebenfalls ähnlich wie im Verhältnis zu den USA. Doch wie bei diesen spreche sich die Mehrheit der Führungskräfte dafür aus, bessere Beziehungen „nicht um jeden Preis“ anzustreben, „nicht zu konzessionsbereit sein“. Das zeige sich unter anderem in der Haltung zu den Sanktionen. Die Meinungsforscherin wies daraufhin, dass Unternehmensmanager einen Großteil der befragten ausmachen. Es stehe im Widerspruch zu wiederholten Äußerungen aus Wirtschaftskreisen, wie wichtig der russische Markt ist.

„Jamaika-Koalition“ nachgetrauert

Für das „Elite-Panel“ wird regelmäßig nach der Sicht der Führungskräfte auf verschiedene nationale und internationale Themen gefragt. Dazu gehört die Sicht auf die Bundesregierung. Deshalb gilt die Umfrage laut „Capital“-Chefredakteur von Buttlar als Stimmungstest für die Regierung. Der geht den aktuellen Angaben nach für die erneuerte Große Koalition (GroKo) nicht günstig aus.

Die deutschen Führungskräfte hätten lieber eine „Jamaika-Koalition“ an der Regierung gesehen, gab IfD-Geschäftsführerin Köcher die entsprechenden Ergebnisse wieder. 74 Prozent der deutschen Manager, Politiker und Spitzenbeamten glauben danach nicht daran, dass die Vorhaben der GroKo Deutschland voranbringen. Das sind laut der Meinungsforscher die schlechtesten Werte für eine solche Regierungskonstellation seit 2005. Erstmals hält laut dem aktuellen „Elite-Panel“ eine Mehrheit die eigene Regierung für zu schwach.

Finanzminister Scholz beliebt

Allerdings wird neben Bundeskanzlerin Angela Merkel einem Politiker in der neuen Regierung großes Vertrauen entgegengebracht: Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). Dem wird laut Meinungsforscherin Köcher zugetraut, dass er die Politik seiner Vorgänger fortsetzt. Entsprechend ist das Gebiet der Finanzpolitik der Bereich, in dem die wenigstens der Befragten Korrekturen notwendig finden. Die werden vor allem bei der Digitalisierung, in der Gesundheits- und Pflegepolitik sowie in der Bildung erwartet.

Die Mehrheit der Führungskräfte aus der Wirtschaft sieht die Auftragslage für die deutschen Unternehmen als gut bis sehr gut, hieß es bei der Vorstellung der Umfrageergebnisse. Allerdings wachse die Zahl derjenigen, die skeptisch in die Zukunft schauen. Besonders das Erstarken des Protektionismus im internationalen Bereich mache vielen zunehmend Sorge, erklärte Köcher. Das gelte für die weltpolitische Lage insgesamt, die zwei Drittel der Befragt stark bis sehr stark beunruhigt.

US-Präsident Trump verunsichert

Dabei wird lauf Aussage der Meinungsforscher und Herausgeber des „Elite-Panels“ weniger ein möglicher Handelskrieg in Folge der US-Politik als Gefahr gesehen. Den würde nur ein Drittel befürchten. Dagegen sehen zwei Drittel der Führungskräfte Risiken vor allem durch das Agieren einzelner Staatschefs. Das betreffe die USA ebenso wie Russland und China, wie die IfD-Geschäftsführerin gegenüber Sputnik erklärte.

US-Präsident Donald Trump werde widersprüchlich eingeschätzt, beschrieb sie zuvor in der Pressekonferenz die Stimmung. Zum einen meine eine Mehrheit, dass Trump die USA wirtschaftliche gestärkt habe. Gleichzeitig habe er sie aber politisch geschwächt. Köcher erklärte das damit, dass insbesondere die Art und Weise, wie Trump Entscheidungen trifft, weltweit verunsichere und deshalb als unberechenbar gelte. Dem setzte sie entgegen:

„Der Mann ist in vieler Hinsicht sehr berechenbar. Das Meiste, was er jetzt macht, hat er im Wahlkampf schon angekündigt, doch da hat es niemand geglaubt. Aber die Art und Weise, wie er das macht, ob bei den Zöllen und anderen Themen, mit Ankündigungen und Verschiebungen, bringe alle anderen dazu, permanent in Wartestellung zu sein: Was wird er jetzt machen?“

Unternehmen bleiben gelassen

Laut dem „Elite-Panel“ sind die deutschen Führungskräfte mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron dagegen viel zufriedener. Immer noch 90 Prozent der Befragten haben eine gute Meinung von ihm, nach 96 Prozent vor einem Jahr. Zugleich meinen 62 Prozent, Deutschland hat in der Europäischen Union (EU) an Einfluss verloren. 85 Prozent sehen dagegen Frankreich als Gewinner innerhalb der EU. Gleichzeitig überwiegt die Skepsis der deutschen Elite gegenüber den Vorschlägen Macrons in der Europapolitik.

Köcher berichtete aus ihren Erfahrungen als Mitglied von Aufsichtsräten verschiedener Unternehmen, diese hätten seit der Finanzkrise 2008 gelernt, mit Unsicherheiten rational umzugehen. Und fügte hinzu: „Ich gehe aus Aufsichtsratssitzungen wesentlich beruhigter raus als aus den Abendnachrichten.“