Die einen sprechen beim Blick auf den Zustand der Welt von „neuer Unsicherheit“, die anderen fragen dabei klar nach „Militarisierung, Krieg und Frieden“. Mehrere deutschsprachige politische Magazine beschäftigen sich aktuell mit diesen Fragen. Die Antworten fallen unterschiedlich aus.
Die Welt ist unsicherer geworden – auch weil US-Präsident Donald Trump den globalen Führungsanspruch der USA aufgegeben habe. Das meint die Redaktion der Zeitschrift „Internationale Politik“ (IP) im Editorial der aktuellen Ausgabe (1/ 2018). Die Zeitschrift wird von der „Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik“ (DGAP) herausgegeben, dem führenden bundesdeutschen Thinktank für Außenpolitik. Trumps Politik habe gravierende Folgen – für das russische-westliche Verhältnis wie auch für die europäische Sicherheit.
In der Zeitschrift mit dem Schwerpunkt „Die neue Unsicherheit“, die auf die Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) im Februar 2018 hinweist, behauptet der MSC-Vorsitzende Wolfgang Ischinger, Russland trage eine Mitverantwortung für die zunehmende Unsicherheit. Die IP beklagt, Trump habe die „feste Absicht, die USA aus dem Wettbewerb um globale Führung herauszunehmen“. China und Russland seien „die Hauptnutznießer des amerikanischen Rückzugs“, schreibt Robert Niblett, Direktor des britischen Thinktanks „Chatham House“. Er findet es „für die Zukunft der internationalen Beziehungen gut, dass sich die Verbündeten von ihrer übergroßen Abhängigkeit von den Vereinigten Staaten verabschieden“.
Was der eine darf, ist dem anderen nicht erlaubt
Niblett sieht „stark verbesserte“ Zukunftsaussichten „für ein strategisch autonomes Europa“ und meint: „Letztlich kann und darf die Welt nicht darauf warten, dass die Vereinigten Staaten sie beschützen.“ Wieviel Kriege und Opfer dieser „Schutz“ brachte, daran erinnert der britische Politologe nicht. Dafür stellt er fest:
„Jedes Land, jeder Player ab einer gewissen Größenordnung, ob national, regional oder international, muss seiner eigenen Verantwortung als Teilhaber und Nutznießer des gegenwärtigen Weltsystems gerecht werden.“
Was allerdings aus Nibletts Sicht angeblich den USA zu verdanken sei.
Russlands Orientierung auf eine multipolare Welt, die nicht mehr von der „Supermacht“ USA beherrscht wird, wird wiederholt als rückwärtsgewandtes Großmachtstreben fehlgedeutet. Das westliche Verhältnis zu Russland sei „derzeit so schlecht wie seit dem Amtsantritt von Michail Gorbatschow nicht mehr“, meint die US-Politologin und ehemalige Regierungsmitarbeiterin Angela Stent im IP-Interview. Sie unterstellt Russland eine „sehr ausgeklügelte politische Strategie“, mit der es „unsere demokratischen Wertvorstellungen und den in der Nachkriegszeit gewachsenen Glauben an die Europäische Union“ untergrabe.
Alter Traum des Westens gegenüber Russland
Stent deutet die Politik Moskaus so, dass dieses vom Westen erwarte, „dass wir einen russischen Einflussbereich anerkennen, der nicht an den Außengrenzen der Russischen Föderation endet, sondern auch die ehemaligen Sowjetrepubliken einschließt“. Sie stellt allerdings fest:
„Eine Russland-Politik, die insofern erfolgreich wäre, als dass sie vom Kreml als nicht feindlich verstanden würde, müsste russische Interessen befriedigen.“
Doch sie macht erwartungsgemäß selbst keine Vorschläge in dieser Richtung und behauptet, Russland wolle „einen Platz am Verhandlungstisch der Großmächte, wenn es um wichtige Fragen geht“.
„Im Grunde will Russland vom Westen wie die Sowjetunion behandelt werden – als eine Großmacht, deren Interessen legitim sind, die wir respektieren und bis zu einem gewissen Grad auch fürchten.“
Eine von Stents Antworten auf die Frage nach einer neuen westlichen Russland-Politik lautet, „dass wir vielleicht schon längst eine haben könnten, wenn es eine andere russische Führungsriege gäbe. Eine, die etwas von Modernisierung versteht und willens ist, wirtschaftliche Reformen umzusetzen, die Russland vom Petrostaat zu einer fortschrittlicheren Ökonomie machen könnten.“ Der alte Traum des Westens vom Regimechange in Moskau ist also immer noch nicht ausgeträumt.
„Es gibt keinen Schutz vor Kernwaffen“
In der IP-Ausgabe wird unter anderem die militärische Stärke der Nato und Russlands verglichen. Eine Grafik gibt ein interessantes Bild der angeblichen „russischen Bedrohung“: Danach liegt das westliche Bündnis dabei in fast allen Rüstungsbereichen vorn, ob Zahl der Soldaten und der Atomsprengköpfe oder der Kampfflugzeuge und Kriegsschiffe, auch bei den entsprechenden Ausgaben. Nur bei den Kanonen und Haubitzen auf Selbstfahrlafetten (SfL) und den Mehrfachraketenwerfern weist Russland mehr Einheiten auf.
Die Probleme beim Thema „Kernwaffen und internationale Sicherheit“ analysiert der Politologe Wolfgang Schwarz in der Potsdamer Zeitschrift „Multipolar“ (Ausgabe 3/2017). Er erinnert daran, dass Kernwaffen „ultimative Vernichtungsmittel“ seien, gegen die es keinerlei Schutz gebe. Bei diesen gebe es keine Verhältnismäßigkeit der Mittel zum Zweck, was schon die beiden US-Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki 1945 gezeigt hätten. Wer Kernwaffen gegen einen nuklear bewaffneten Gegner einsetze, riskiere „die eigene Vernichtung per nuklearer Vergeltung“. An diesem „Grundsachverhalt“ habe sich bis heute nichts geändert, stellt Schwarz fest, so dass weiter gelte:
„Wer zuerst schießt, stirbt als zweiter.“
Was die Nato sich bis heute nicht traut
Der Autor widerspricht Auffassungen in Ost und West, dass ein nuklear geführter Krieg gewinnbar sei, die sich auch nach Ende des Kalten Krieges halten würden. Und er warnt mit Blick auf die Abschreckungswirkung:
„Kernwaffen wecken das Bestreben, sie als reale Waffen, auch für Konflikte unterhalb von Auseinandersetzungen mit nuklearen Gegnern, anwendbar zu machen, sie also zu konventionalisieren.“
Vor allem in den USA gebe es solche Ansätze, die aber ignorierten, dass „Charakter und Umfang der direkten und kollateralen Schäden dieser Waffen“ zu nicht kalkulierbaren und nichtakzeptablen Folgen auch auf dem eigenen Territorium führen würden.
Er widerspricht dem „Mantra der Abschreckungsbefürworter“, wonach die Atomwaffen im Kalten Krieg den heißen Krieg verhindert und den Frieden gesichert hätten. Das hätte vorausgesetzt, dass es zwischen 1949 und 1990 politische Absichten gab, einen allgemeinen Angriffskrieg zu führen, „egal auf welcher Seite“.
Zumindest für die sowjetische Seite hätte sich nach deren Zusammenbruch kein Beweis finden lassen – „auch kein Beleg für sowjetische Erstschlagsplanungen“. Dagegen hätte die östliche Militärorganisation, der „Warschauer Vertrag“, noch 1987 festgestellt, dass die Zerstörungskraft der Atomwaffen ein neues Denken und Abrüstung erforderten und es in einem Kernwaffenkrieg keine Sieger gäbe, erinnert Schwarz. Er ergänzt: „Soweit wollte die Nato nie gehen.“
Großer Krieg erscheint wieder möglich – samt Atomwaffen
„Dass die atomare Apokalypse bisher nicht stattgefunden hat, kann nicht als Garantie dafür herhalten, dass sie ein für alle Mal ausgeschlossen wäre“, warnt der Autor. Diese Erkenntnis sei allerdings „inzwischen nicht mehr präsent“, was für Washington wie auch für Moskau gelte. Aber auch in der breiten Öffentlichkeit seien diese Fragen anscheinend nicht mehr von politikrelevantem Interesse, beklagt Schwarz. Er fordert die erneute Auseinandersetzung mit diesen „ultimativen Vernichtungsmitteln“. Die Zeitschrift, in der er das macht, beschäftigt sich in ihrer aktuellen Ausgabe vor allem mit dem Thema „Abrüstung und nukleare Bedrohung“. Leider wird sie nach ihrer dritten Ausgabe wieder eingestellt, wie der Verlag mitteilte, nachdem sie erst Anfang 2017 startete.
Die Themen „Militarisierung, Krieg und Frieden“ sind auch Schwerpunkt der aktuellen Ausgabe der linken Schweizer Zeitschrift „Widerspruch“ (Heft 70). Im Editorial heißt es, dass sich „die Vorstellung von großflächigen kriegerischen Auseinandersetzungen vom entfernten Horizont einer Schreckensvision hin zum durchaus und demnächst Möglichen verschiebt“. „Wer mit friedenspolitischer Euphorie nach dem Kalten Krieg auf ein Ende der großen Militärbündnisse und der atomaren Bedrohung hoffte, sah sich bereits einige Jahre nach dem Fall des Eisernen Vorhangs enttäuscht“, schreibt die Redaktion.
„Nicht nur hatten neue Kriege wie etwa der völkerrechtswidrige Kosovokrieg die Hoffnung auf längerfristigen Frieden gedämpft. Auch die Antwort auf den Fall des bipolaren Systems – die neoliberalen Umstrukturierungen und die globale Integration der neuen Staaten in den Weltmarkt – verstärkte trotz der Bekundungen vom ‚Ende der Geschichte‘ die soziale Ungleichheit und erzeugte neue Konflikte.“
„Die Linke half, die Uno zu schwächen“
Das Heft aus der Schweiz fragt: „Wo gibt es heute Ansätze und Bewegungen für den Frieden?“ Einige Beiträge zeigen erfolgreiche Beispiele, so Regina Hagen anhand des Atomwaffensperrvertrags der UNO und Michael Christen und Magdalena Küng am Verbot von Investitionen in Firmen, die Kriegsmaterial herstellen. Eine Reihe der Autoren beklagen die Entmachtung der UNO und die Umgehung völkerrechtlicher Verträge.
So beschreibt beispielsweise Josef Lang unter dem Titel „Das Wiedererstarken der Nato auf Kosten der Uno“, wie das westliche Bündnis auch Kriege gegen die Uno führte:
„Das Schlüsselmoment für die Aufwertung der Nato auf Kosten der Uno war der Bosnienkrieg von 1992 bis 1995.“
Mit dem völkerrechtswidrigen Kosovokrieg habe sich die Nato endgültig in „ein Offensivbündnis mit globaler Mission“ verwandelt. Lang kritisiert, dass die europäische Linke eine „große Mitverantwortung“ dafür trage, „dass die friedenspolitische Chance nach der Auflösung des Warschauer Paktes verpasst wurde“. Vor allem in Deutschland habe die SPD „nicht den Mut für eine Alternative zur Nato“ gezeigt. Auch die Grünen seien inzwischen geschwächt und gespalten.
„Konzeptions- und orientierungslose Linke“ hätten in der Folge in den 1990er Jahren mit der zweifelhaften Wahl zwischen „Nie wieder Krieg oder nie wieder Auschwitz?“ bei den Kriegen in Jugoslawien einen „völkerrechtlichen Tabubruch“ unterstützt. Dieser habe den USA 2003 „die Invasion des Iraks gegen den Willen der Uno erleichtert“. Gegen die Remilitarisierung der Welt setzt der Autor darauf, die Uno wieder zu stärken. Wer sich mit der russischen Außenpolitik beschäftigt, kann sehen, dass das zu den Zielen Moskaus gehört.