Geschriebenes zum Nachlesen – von Tilo Gräser
Die Bundesregierung hat am 12. April den lange diskutierten 5. Armuts- und Reichtumsbericht verabschiedet. Der Bericht analysiert die Lebenslagen in Deutschland wie die Erwerbstätigkeit, die Einkommens- und Bildungssituation, die Gesundheit und das Wohnen. Deutliche Kritik äußern Sozialwissenschaftler und Sozialverbände.
Die „Weißhelme“ in Syrien sind eher Propaganda- als Hilfs-Organisation. Ihre von den westlichen Medien gefeierten Aktivitäten sind gut finanziert. Darauf weist der Friedensaktivist Joachim Guilliard im Gespräch hin. Er fordert, die Sanktionen gegen Syrien zu beenden statt Millionen Euro für diese islamistennahe Organisation auszugeben.
Der Rechtsexperte Reinhard Merkel sagt: Es gibt keine völkerrechtliche Begründung für den US-Angriff auf Syrien am 7. April. Die Bundesregierung weiß das, so der emeritierte Professor im Gespräch. Der Strafrechtler und Rechtsphilosoph hat an der Universität Hamburg gelehrt und warnt vor den Folgen des Angriffes, der das Völkerrecht weiter zerstört.
Die internationale Ärzteorganisation IPPNW hat gegen den völkerrechtswidrigen US-Luftschlag gegen Syrien verurteilt und gegen die deutsche Reaktion protestiert. Sie warnt vor den Folgen und kritisiert unbewiesene Behauptungen über Chemiewaffen. Jens-Peter Steffen von der deutschen Sektion der IIPNW erklärt im Gespräch die Gründe.
Es ist nicht klar, was genau am 4. April im syrischen Chan Scheichun geschehen ist. Darauf hat einen Tag vor dem US-Luftangriff auf Syrien der Chemiewaffenexperte Ralf Trapp hingewiesen. Selbst die Tageszeitung „Die Welt“ hat bemerkt, dass ein mutmaßlicher Chemiewaffeneinsatz der syrischen Armee nichts nutzt. Die westliche Politik lässt sich davon nicht beirren.
Russland hat in Syrien dem Westen und seiner Regime Change-Politik die Grenzen gezeigt. Nur deshalb wird verhandelt, stellt der frühere DDR-Diplomat Wolfgang Grabowski im Interview fest. Die jüngst von der EU wiederholte Forderung „Assad muss weg“ ist für ihn bereits gescheitert. Er kritisiert die westlichen Doppelstandards.
Schnell wird mit symbolischen Aktionen in der westlichen Öffentlichkeit reagiert, wenn es Anschläge vor der eigenen Tür gibt. Passieren sie woanders, wird viel zögerlicher darauf reagiert und Mitgefühl mit den Opfern nicht so offen gezeigt. Das zeigt der Anschlag von St. Petersburg am 3. April. Hier ein Vorschlag, um das nachzuholen:
Der völkerrechtswidrige Interventionismus des Westens führt zu dessen Selbstdemontage. Davor warnt August Pradetto, ehemaliger Professor an der Universität der Bundeswehr Hamburg. Er kritisiert: Der Westen hat seit Ende des Kalten Krieges Interventionismus und Völkerrechtsbruch „zu gängigen Praktiken in der Außenpolitik“ werden lassen.
Wenig Zweifel an westlicher Politik, Russland als strategischer Gegner und Sorge vor der Schwäche der uneinigen EU – das treibt einflussreiche deutsche Politikwissenschaftler und Politiker um. Russland, China, der Iran und der politische Islam bedrohen den Westen. So sehen es deutsche Transatlantiker. Donald Trump macht ihnen ebenfalls Sorgen.
Die Bundesregierung lässt überwachen, ob der Einsatz deutscher Aufklärungsjets im Krieg gegen den Islamischen Staat (IS) dem Völkerrecht entspricht. Das hat sie bereits im Dezember 2015 im Bundestag erklären lassen. Bei aktuellen Anfragen zur deutschen Rolle bei Bombardierungen mutmaßlicher IS-Stellungen wird das aber weggelassen.