Die Alternative für Deutschland (AfD) sieht sich als „einzige Oppositionspartei“ und verspricht in ihrem Wahlprogramm, „die Demokratie in Deutschland wieder herzustellen“. Das erklärte ihr stellvertretender Bundessprecher Albrecht Glaser am 9. März in Berlin. Die Partei will ein besseres Verhältnis zu Russland und Gleichberechtigung mit den USA.
Albrecht Glaser ist Vorsitzender der AfD-Programmkommission, die den mehr als 60seitigen Entwurf für das Wahlprogramm der Partei erarbeitete. Darin gehört die „Entspannung im Verhältnis zu Russland“ zu den Forderungen, als „Voraussetzung für einen dauerhaften Frieden in Europa“. Russland solle „in eine sicherheitspolitische Gesamtstruktur“ eingebettet werden. Die antirussische Sanktionspolitik müsse beendet und die wirtschaftliche Zusammenarbeit „vielmehr vertieft“ werden.
Die AfD will die Interessen der deutschen Bündnispartner beachten. Die USA sei dabei der wichtigste. Die Partei fordert „Gleichberechtigung beider Partner“, zugleich eine „autonome deutsche Sicherheitsstrategie“ mit wieder eingeführter Wehrpflicht, wegen der „Bedrohungslage, die sich in absehbarer Zeit nicht ändern wird“.
Glaser stellte den Programmentwurf auf einer Pressekonferenz gemeinsam mit AfD-Bundessprecherin Frauke Petry und Jörg Meuthen, ebenfalls Bundessprecher der Partei, vor. Außerdem wurden die Ergebnisse einer Mitgliederumfrage zu den politischen Zielen der Partei präsentiert. Die zeigen erwartungsgemäß hohe Zustimmung. Den Programmentwurf wird der AfD-Bundesparteitag am 22. und 23. April in Köln beraten und verabschieden.
Forderung nach Volksentscheiden nach Schweizer Vorbild
Im ersten Punkt heißt es unter anderem: „Das Volk muss wieder zum Souverän werden“. Dabei sollen „Volksentscheide nach Schweizer Vorbild“ helfen. AfD-Vertreter Glaser kritisierte Kanzlerin Angela Merkel. Ihr Satz von Ende Februar 2017, „Das Volk ist jeder, der in diesem Lande lebt.“, zeige Merkels „fundamentales Unverständnis eines demokratischen Staates“. Für die AfD geht es „allein um das Staatsvolk, also Staatsangehörige mit Bürgersinn und typischerweise eingebettet in eine nationale Kultur“, betonte Glaser. Außerdem soll Deutschland die „Transferunion“ der EU aufkündigen und den Euroraum verlassen, denn: „Der Euro ist gescheitert“.
Jurist Glaser warf Kanzlerin Angela Merkel vor, „offensiv geltendes Gesetzesrecht gebrochen“, als sie im Spätsommer 2015 angeblich „unvorbereitet“ die deutschen Grenzen für Geflüchtete öffnen ließ. Die AfD fordere, „die umgehende Schließung der Grenzen, um die wilde Massenimmigration zu beenden“. Das Asylrecht für „jedermann weltweit“ sei „tatsächlich unmöglich und daher rechtlich zu beseitigen“. Glaser warnte, dass „Hunderte Millionen von Menschen“ aus Afrika und Nahost auswandern wollten, „nahezu alle nach Europa“. So werde „schnell aus Berlin Bagdad“ und Europa zerstört, behauptete er, aber kein Problem gelöst.
Einwanderung soll kontrolliert werden
Ihre Partei wolle „Einwanderung nach einem festgelegten Katalog“, sagte AfD-Sprecherin Petry. „Wer sich integriert und aktiver Teil der Gesellschaft ist“, der könne eingebürgert werden. Sprecher-Kollege Meuthen ergänzte: „Wir wollen Menschen einbürgern, die zu uns passen“. Das meine „ausschließlich qualifizierten Zuzug“, also „Menschen, die hier sich sinnvoll in die Wertschöpfung der Gesellschaft einzubringen bereit sind“.
Meuthen verwies dabei wie AfD-Vertreter Glaser gegenüber Sputniknews auf internationale Beispiele für solches Vorgehen wie Kanada, Neuseeland oder Australien. Petry hatte zuvor erklärt, dass kriminelle Migranten auszubürgern seien. Das bedeute auch Staatenlosigkeit als Folge für die Betroffenen. Zudem sollen Täter schon ab dem Alter von zwölf Jahren als strafmündig gelten und DNA-Tests für die „sichere Identifizierung von Asylbewerbern“ eingesetzt werden. Organisierte Kriminalität will Petry als Ausweisungsgrund eingestuft wissen.
Lob für Agenda 2010 und Steuersenkungen
„Wir geben uns Mühe, unser soziales Profil zu schärfen“, erklärte AfD-Sprecher Meuthen. Die Partei will sich gegen zunehmende prekäre Beschäftigung einsetzen. Arbeit gehört neben Steuern, Finanzen und Wirtschaft zu Punkt Zehn in dem Programmentwurf, nach „Kultur und Medien“. Neben mehr sozialversicherungspflichtigen Jobs wird gefordert, die Leiharbeit einzuschränken. Die Rente will die AfD bereits nach 45 Arbeitsjahren voll auszahlen, unabhängig vom jeweiligen Lebensalter.
Aus Meuthens Sicht erschwert die Zuwanderung aber die Sozialpolitik, weil für diese dann das Geld fehle. Der AfD-Politiker lobte die Agenda 2010, weil diese „unser Land wieder auf Kurs gebracht“ habe. Die Partei fordert zwar, länger Arbeitslosengeld I (ALG I) zu zahlen, will aber am „an sich vernünftigen“ ALG II („Hartz IV“) festhalten. Außerdem will sie den privaten Wohnungsbau stärker fördern. Neben versprochenen Steuersenkungen will die AfD die Steuern für Vermögen und Erbschaft ganz abschaffen.